Saar-Innenminister: Flüchtlings-Situation "völlig entspannt"

Die Registrierung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge läuft im Saarland aktuell problemlos. "Die Situation ist völlig entspannt", sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU)am Mittwoch in der Landesaufnahmestelle in Lebach. Derzeit seien von den 1050 Plätzen sogar 400 frei, darunter 250 freie Quarantäne-Plätze. "Der Ansturm ist aus unserer Sicht bisher nicht so gekommen wie erwartet", sagte der Minister.

Noch vor einem Monat war die Aufnahmestelle mit täglich 300 Registrierungen am absoluten Limit. Damals war die Einrichtung mit 1274 Flüchtlingen - darunter 368 Corona-Infizierte in Quarantänehäusern - belegt.

Dass derzeit "absolute Ruhe" herrsche, führte Bouillon auch darauf zurück, dass weniger Busse mit Flüchtlingen ankommen als erwartet. So seien zu Ostern zwar 160 Flüchtlinge angekündigt gewesen, aber nur 50 eingetroffen. "Viele Ukrainer wollen nicht ins Saarland. Sie bevorzugen die Großstädte", sagte der Minister. "Das schützt uns natürlich vor größeren Herausforderungen." Gleichwohl sei man "gerüstet und gewappnet": So könnten die Flüchtlinge nicht nur 24 Stunden Tag und Nacht in Lebach ankommen, sondern für Notfälle ständen auch Zelte und eine winterfeste Halle zur Verfügung.

Unabhängig davon will das Saarland hier in den nächsten beiden Jahren weitere 15 Millionen Euro in Baumaßnahmen investieren. Laut Bouillon gehe es darum, "die Situation und Qualität der Aufnahmemöglichkeiten" zu verbessern. Mitte bis Ende Mai werde mit dem Bau von vier Ersatzneubauten begonnen, die im nächsten Jahr fertiggestellt sein sollen.

Die neuen Wohngebäude sehen unter anderem kleinere Wohneinheiten vor, sind energetisch auf dem aktuellen Stand und verfügen auch über barrierefreie Wohnungen und Bäder in den Wohnungen. Zudem ist der Neubau eines Kinderhorts mit einer Aufstockung von derzeit 60 auf 80 Plätze geplant. Die Kapazität der Landesaufnahmestelle von maximal 1200 Personen steige durch die Neubauten nicht.

Nach Angaben des Ministers sei 2018 mit der baulichen Erneuerung begonnen worden, um die Bestandsbauten aus den 1960er Jahren schrittweise zu ersetzen. Dafür seien bereits 15 Millionen Euro investiert worden. "Ich denke, das sind Dinge, die sich sehen lassen können. Vor allen Dingen gerade vor dem Hintergrund, dass es immer wieder Leute gibt, die sagen, wir würden uns nicht um die Menschen kümmern", bilanzierte Bouillon.

Der Erste Beigeordnete von Lebach, Markus Schu (CDU), bedankte sich bei dem scheidenden Minister für die Zusammenarbeit. Zwar handele es sich um eine Einrichtung des Landes, "dennoch befindet sie sich mitten in Lebach, und deshalb sind wir besonders froh, dass wir hier eine Aufwertung des Stadtbildes erfahren."