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Unternehmer im Norden wollen mehr Freiheit

Von dpa
26.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Unternehmertag UV Nord
Philipp Murmann, Pr├Ąsident UV Nord, spricht auf dem Unternehmertag UV Nord im HanseWerk der SH-Netz-Zentrale. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/dpa-bilder)
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Die Wirtschaft in Norddeutschland verlangt mehr unternehmerische Freiheit statt Regulierung. Dies sei gerade in schwierigen Zeiten erforderlich, um schnell und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu k├Ânnen, erkl├Ąrte UV-Nord-Pr├Ąsident Philipp Murmann am Dienstag beim Unternehmertag in Rendsburg im Hinblick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai. Die Unternehmen seien f├╝r ihren Erfolg zun├Ąchst einmal selbst verantwortlich, aber die Rahmenbedingungen m├╝ssten passen.

Als wesentliche Punkte f├╝r die neue Wahlperiode nannte Murmann eine mittelstandsfreundliche Politik, B├╝rokratieabbau und Deregulierung, sowie ein Aussch├Âpfen der Potenziale von Digitalisierung und k├╝nstlicher Intelligenz.

Zudem sei mehr Dampf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erforderlich, sagte Murmann und hob die A20 hervor. Er warnte vor Eingriffen in die Tarifautonomie. SPD und Gr├╝ne wollen gesetzlich festschreiben, dass nur jene Unternehmen ├Âffentliche Gelder bekommen, die Tariflohn zahlen. Das alte Tariftreue- und Vergabegesetz von SPD, Gr├╝nen und SSW habe Unternehmen fast in B├╝rokratie erstickt, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) - und erntete in einer munteren Podiumsdiskussion gro├čen Beifall.

Die norddeutsche Wirtschaft unterst├╝tze den Sanktionskurs der Bundesregierung und der EU gegen Russland, sagte UV-Nord-Pr├Ąsident Murmann. Ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen w├Ąre aber ein gewaltiger Stresstest mit unabsehbaren Folgen f├╝r die k├╝nftige Versorgungssicherheit, Wachstum und Besch├Ąftigung, aber auch f├╝r die politische Handlungsf├Ąhigkeit des Landes.

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In der Podiumsdiskussion umrissen die Spitzenkandidaten von Gr├╝nen, FDP und SSW sowie CDU-Landesvize Karin Prien in Vertretung des an Corona erkrankten Ministerpr├Ąsidenten Daniel G├╝nther (CDU) vor rund 400 Unternehmern wirtschaftspolitische Positionen ihrer Parteien.

"Schleswig-Holstein hat enormes Potenzial, eine Vorzeigeregion f├╝r die ├Âkologische Transformation unserer Wirtschaft zu werden", erkl├Ąrte die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen, Finanzministerin Monika Heinold, in einem Statement. "Damit die Energiewende zum Standortfaktor wird, werden wir Verfahren f├╝r Ausbau und Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigen, bei der Genehmigung von Photovoltaik entb├╝rokratisieren, die Regionalplanung Wind fortschreiben und ein nordeurop├Ąisches interregionales Netzwerk f├╝r gr├╝nen Wasserstoff initiieren."

Heinold kritisierte das Wahlkampfmotto "Kurs halten" der CDU: Das reiche nicht, sagte sie. "Wir brauchen mehr Tempo und Mut, neue Wege auszuprobieren." Bildungsministerin Prien bekannte sich zum "Kurs halten" und betonte, es habe sich sehr bew├Ąhrt, mit zwei Koalitionspartnern - Gr├╝nen und FDP - auf Augenh├Âhe und an der Sache orientiert zu arbeiten. "Wir arbeiten richtig gut zusammen", sagte Prien. Dem stimmte auch Buchholz zu.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller sieht riesige wirtschaftliche Chancen f├╝r das Land in Klimaschutz und Digitalisierung. Notwendig sei eine neue Industriepolitik. Losse-M├╝ller bot den Unternehmen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an. "Gro├če Transformationen lassen sich nicht allein auf Ebene der Einzelunternehmen organisieren." Der Staat m├╝sse Prozesse gemeinsam mit Unternehmen und Gesellschaft moderieren und in neue Infrastruktur investieren. Losse-M├╝ller warf der CDU vor, sie habe den Ausbau erneuerbarer Energien massiv gebremst. An Land wie auf dem Meer m├╝sse die Windenergie ausgebaut werden. Auch mehr Photovoltaik sei erforderlich.

Schleswig-Holstein habe gro├če Chancen wie nie zuvor, sagte Buchholz. Diese m├╝ssten aber auch genutzt werden, meinte er im Blick auf den Widerstand der Gr├╝nen gegen die A20. Buchholz verwies auf die Fortschritte bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Bis 2025 m├╝sse zudem jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss haben.

"Wir wollen weiter anpacken f├╝r einen Klimaschutz, der Arbeit schafft", erkl├Ąrte Prien. "Daf├╝r wollen wir den gr├╝nen Strom im Land nutzen und noch mehr innovative Unternehmen und zukunftsf├Ąhige Arbeitspl├Ątze im Land ansiedeln."

Auch f├╝r die Unternehmen gelte, dass das Leben bezahlbar bleiben muss, sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms. Deshalb m├╝ssten auch die Unternehmen bei den st├Ąndig steigenden Energiekosten Unterst├╝tzung bekommen.

Die seit 2017 amtierende Regierung aus CDU, Gr├╝nen und FDP bekommt von der Wirtschaft ├╝berwiegend gute Noten. CDU und FDP haben sich f├╝r eine Neuauflage des B├╝ndnisses ausgesprochen, w├Ąhrend sich die Gr├╝nen auch ein Zusammengehen mit der SPD offenhalten.

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