Unternehmer im Norden wollen mehr Freiheit

Die Wirtschaft in Norddeutschland verlangt mehr unternehmerische Freiheit statt Regulierung. Dies sei gerade in schwierigen Zeiten erforderlich, um schnell und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können, erklärte UV-Nord-Präsident Philipp Murmann am Dienstag beim Unternehmertag in Rendsburg im Hinblick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai. Die Unternehmen seien für ihren Erfolg zunächst einmal selbst verantwortlich, aber die Rahmenbedingungen müssten passen.

Als wesentliche Punkte für die neue Wahlperiode nannte Murmann eine mittelstandsfreundliche Politik, Bürokratieabbau und Deregulierung, sowie ein Ausschöpfen der Potenziale von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.

Zudem sei mehr Dampf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erforderlich, sagte Murmann und hob die A20 hervor. Er warnte vor Eingriffen in die Tarifautonomie. SPD und Grüne wollen gesetzlich festschreiben, dass nur jene Unternehmen öffentliche Gelder bekommen, die Tariflohn zahlen. Das alte Tariftreue- und Vergabegesetz von SPD, Grünen und SSW habe Unternehmen fast in Bürokratie erstickt, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) - und erntete in einer munteren Podiumsdiskussion großen Beifall.

Die norddeutsche Wirtschaft unterstütze den Sanktionskurs der Bundesregierung und der EU gegen Russland, sagte UV-Nord-Präsident Murmann. Ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen wäre aber ein gewaltiger Stresstest mit unabsehbaren Folgen für die künftige Versorgungssicherheit, Wachstum und Beschäftigung, aber auch für die politische Handlungsfähigkeit des Landes.

In der Podiumsdiskussion umrissen die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und SSW sowie CDU-Landesvize Karin Prien in Vertretung des an Corona erkrankten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vor rund 400 Unternehmern wirtschaftspolitische Positionen ihrer Parteien.

"Schleswig-Holstein hat enormes Potenzial, eine Vorzeigeregion für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft zu werden", erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen, Finanzministerin Monika Heinold, in einem Statement. "Damit die Energiewende zum Standortfaktor wird, werden wir Verfahren für Ausbau und Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigen, bei der Genehmigung von Photovoltaik entbürokratisieren, die Regionalplanung Wind fortschreiben und ein nordeuropäisches interregionales Netzwerk für grünen Wasserstoff initiieren."

Heinold kritisierte das Wahlkampfmotto "Kurs halten" der CDU: Das reiche nicht, sagte sie. "Wir brauchen mehr Tempo und Mut, neue Wege auszuprobieren." Bildungsministerin Prien bekannte sich zum "Kurs halten" und betonte, es habe sich sehr bewährt, mit zwei Koalitionspartnern - Grünen und FDP - auf Augenhöhe und an der Sache orientiert zu arbeiten. "Wir arbeiten richtig gut zusammen", sagte Prien. Dem stimmte auch Buchholz zu.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sieht riesige wirtschaftliche Chancen für das Land in Klimaschutz und Digitalisierung. Notwendig sei eine neue Industriepolitik. Losse-Müller bot den Unternehmen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an. "Große Transformationen lassen sich nicht allein auf Ebene der Einzelunternehmen organisieren." Der Staat müsse Prozesse gemeinsam mit Unternehmen und Gesellschaft moderieren und in neue Infrastruktur investieren. Losse-Müller warf der CDU vor, sie habe den Ausbau erneuerbarer Energien massiv gebremst. An Land wie auf dem Meer müsse die Windenergie ausgebaut werden. Auch mehr Photovoltaik sei erforderlich.

Schleswig-Holstein habe große Chancen wie nie zuvor, sagte Buchholz. Diese müssten aber auch genutzt werden, meinte er im Blick auf den Widerstand der Grünen gegen die A20. Buchholz verwies auf die Fortschritte bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Bis 2025 müsse zudem jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss haben.

"Wir wollen weiter anpacken für einen Klimaschutz, der Arbeit schafft", erklärte Prien. "Dafür wollen wir den grünen Strom im Land nutzen und noch mehr innovative Unternehmen und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land ansiedeln."

Auch für die Unternehmen gelte, dass das Leben bezahlbar bleiben muss, sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms. Deshalb müssten auch die Unternehmen bei den ständig steigenden Energiekosten Unterstützung bekommen.

Die seit 2017 amtierende Regierung aus CDU, Grünen und FDP bekommt von der Wirtschaft überwiegend gute Noten. CDU und FDP haben sich für eine Neuauflage des Bündnisses ausgesprochen, während sich die Grünen auch ein Zusammengehen mit der SPD offenhalten.