AfD und Linke wollen Öl-Embargo-Ausnahmen für Ostdeutschland

Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern wegen der Raffinerie PCK in Schwedt beim Öl-Embargo der EU gegen Russland Ausnahmen für Ostdeutschland. Die Linksfraktion warb am Dienstag dafür, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für längere Übergangsfristen wie für die Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei einsetzt - zumindest für die ostdeutschen Bundesländer.

"Das Öl-Embargo halten wir für eine Entscheidungen gegen den Osten Deutschlands", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Davon werde nicht nur Schwedt, sondern ganz Ostdeutschland betroffen sein. Er forderte von der Landesregierung, für eine Beschäftigungsgarantie für die rund 1200 Mitarbeiter der Raffinerie und weiterer betroffener Unternehmen zu sorgen. Außerdem solle sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass ein Embargo nicht zu höheren Preisen in Ostdeutschland für Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl führe.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Raffinerie uneingeschränkt weiterläuft und über die von Russland kommende Pipeline "Druschba" weiterversorgt wird. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die ostdeutschen Bundesländer von einem Embargo ausgenommen werden. "Kein Öl-Embargo für uns", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Im Fall einer Schließung oder Teilschließung des Werkes solle es Finanzhilfen geben.

Die EU-Kommission will den Import russischen Öls wegen des Ukraine-Krieges innerhalb eines halben Jahres beenden. In Schwedt kommt russisches Öl über die "Druschba"-Pipeline an, das bei PCK verarbeitet wird und Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff versorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt. Er machte den Beschäftigten bei einem Besuch von PCK am Montag Mut und sieht eine Chance für den Erhalt. Habeck plant auch einen Umbau zur Nutzung der Raffinerie zum Beispiel von Wasserstoff.