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Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: 17 VerdachtsfÀlle

Von dpa
13.05.2022Lesedauer: 2 Min.
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In Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden sind zwischen Mitte 2018 und Mitte 2021 insgesamt 17 Bedienstete als Rechtsextremisten oder Verdachtspersonen ausgemacht worden. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat. FĂŒr Sachsen-Anhalt werden darin auch acht sogenannte PrĂŒffĂ€lle aufgefĂŒhrt. Bei den VorwĂŒrfen handele es sich in neun FĂ€llen um politisch motivierte Beleidigung, fĂŒnfmal ging es um PropagandatĂ€tigkeit, je zweimal sollen die Bediensteten an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilgenommen haben.

In vier FĂ€llen soll es Kontakt zu einer rechtsextremistischen Organisation und in zwei FĂ€llen zu rechtsextremistischen Messenger-Diensten gegeben haben. Anhaltspunkte fĂŒr rechtsextremistische Chatgruppen innerhalb der Landespolizei wurden nicht festgestellt, erklĂ€rte das Innenministerium in Magdeburg.

In 15 der 17 gemeldeten VerdachtsfĂ€lle sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Drei davon seien eingestellt, weil kein Dienstvergehen nachzuweisen war. Ein weiteres Disziplinarverfahren sei nach einer Entlassung auf eigenen Antrag eingestellt worden. Gegen zwei Polizeivollzugsbeamten wurde laut Ministerium jeweils ein Verweis als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In den weiteren FĂ€llen seien die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. DarĂŒber hinaus habe es eine beamtenrechtliche Entlassung gegeben, in einem weiteren Fall eine Umsetzung.

"Von ausnahmslos jeder Kollegin und jedem Kollegen in der Landespolizei erwarte ich, dass sie dienstlich und privat jegliche antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen unterlassen", erklĂ€rte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). FĂ€lle von Extremismus, Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei mĂŒssten konsequent und mit allen Mitteln aufgedeckt und verfolgt werden. Laut dem Ministerium wurde die Mehrzahl der VerdachtsfĂ€lle intern durch Kolleginnen und Kollegen oder durch Vorgesetzte gemeldet. Insgesamt arbeiten in Sachsen-Anhalt rund 7500 Bedienstete fĂŒr die Sicherheitsbehörden.

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Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Henriette Quade, forderte, dass die Innenministerin dem Parlament umfassend zu den FÀllen berichten soll und auch dazu, wann sie von ihnen erfahren habe. Umfassende Aufarbeitung und dienstrechtliche Konsequenzen seien nötig.

Deutschlandweit war unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und LĂ€ndern innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich BezĂŒge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten ReichsbĂŒrger und Selbstverwalter haben. Insgesamt sind die AktivitĂ€ten von 860 Bediensteten betrachtet worden. Im Berichtszeitraum wurden 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. In 38 Prozent der bewerteten FĂ€lle lagen die Voraussetzungen fĂŒr eine weitere nachrichtendienstliche Bearbeitung vor.

Sachsen-Anhalt hat jĂŒngst die Regelabfrage beim Verfassungsschutz fĂŒr angehende Polizistinnen und Polizisten eingefĂŒhrt. Erstmals lief sie fĂŒr die Auswahl der AnwĂ€rter zum Einstellungstermin 1. MĂ€rz 2022.

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