Saarland schafft Kita-Gebühren schrittweise ab

Die Kita-Gebühren im Saarland sollen spätestens zum Ende der neuen Legislaturperiode 2027 komplett abgeschafft sein. Das kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag nach der ersten Klausurtagung der neuen Landesregierung an.

Konkret sollen die Gebühren ab dem 1. August von dann 12,5 Prozent der Personalkosten jedes Jahr um weitere 2,5 Punkte abgesenkt werden. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) werde mit den Trägern dazu abschließende Gespräche führen und weitere Einzelheiten am nächsten Dienstag bei der Landespressekonferenz vorstellen.

Laut Rehlinger handle es sich jährlich um ein Volumen von 50 Millionen Euro. "Das drückt auch die finanzielle Belastung von Familien aus", sagte sie. 2019 habe man den Weg der Gebührensenkung in der Großen Koalition gestartet, damals noch bei einem Elternbeitragsanteil von 25 Prozent. Nun werde dieser Weg fortgesetzt. "Bildung muss kostenlos sein. Von der Kita bis zum Meister und zum Master", sagte die Ministerpräsidentin. Dies erachte sie auch als "echten Standortfaktor".

Rehlinger betonte, dass die neue Regierung erst 22 Tage im Amt und die Landtagswahl erst 51 Tage her sei. "Unter normalen Umständen wären jetzt erst einmal die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und es hätte eine Regierungsbildung stattgefunden", sagte sie. Erstes Ergebnis der Regierungsklausur sei: "Wir arbeiten nicht nur in Rekordtempo, sondern auch in rekordverdächtiger Aufbruchstimmung".

Als Schwerpunkte der einzelnen Ministerien nannte sie neben der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen unter anderem einen neuen Anlauf beim kommunalen Finanzausgleich, eine konzertierte Aktion zum Thema Pflege, den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Ansätze zur Armutsbekämpfung und "eine politische Begleitung und Steuerung" der Krankenhausplanung.