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46 "Z"-Symbole im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Von dpa
25.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Tamara Zieschang
Sachsen-Anhalts InnenministerinTamara Zieschang spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Das "Z"-Symbol als Unterst├╝tzung f├╝r den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist in Sachsen-Anhalt schon vielfach festgestellt worden. Zwischen dem 24. Februar und dem 23. Mai sei es 46 Mal als Billigung von Straftaten registriert worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. Zudem seien sieben Mal ├Âffentliche Wortmeldungen, Beitr├Ąge oder Handlungen festgestellt worden, die eine Sympathie oder Verherrlichung des russischen Angriffskrieges nahelegten. Im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Magdeburg gab es in diesem Zusammenhang 20 Strafanzeigen, die PI Dessau-Ro├člau erfasste 16 F├Ąlle, die PI Stendal 11 und die PI Halle 6.

"In Sachsen-Anhalt lassen wir keine Verherrlichung oder auch nur Billigung des v├Âlkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf den freien, souver├Ąnen Staat Ukraine zu", erkl├Ąrte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). "Jegliche Handlungen, ├äu├čerungen oder Symbole, mit denen bereits eine Billigung des russischen Angriffskrieges zum Ausdruck kommt, sind Straftaten und werden von der Landespolizei auch konsequent ermittelt und verfolgt." Entsprechende Symbole w├╝rden umgehend beseitigt und bei Versammlungen gar nicht erst zugelassen.

Das "Z" wird von den russischen Streitkr├Ąften und in der russischen Politik und ├ľffentlichkeit als Kennzeichen des v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieges genutzt, erkl├Ąrte das Innenministerium. Das Symbol stehe damit auch f├╝r m├Âgliche Kriegsverbrechen. Wer das "Z" ├Âffentlich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg zeige, m├╝sse mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. Dazu m├╝sse aber auch aus dem Gesamtkontext deutlich werden, dass damit ein Bef├╝rworten oder Guthei├čen des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck gebracht werden soll. F├╝r die rechtliche Bewertung sind die Staatsanwaltschaften und Gerichte zust├Ąndig.

Wie kniffelig die F├Ąlle sein k├Ânnen, zeigt ein Beispiel aus Halle: Die Polizeiinspektion Halle hat laut dem Innenministerium Ende April unter anderem dem Anmelder einer Versammlung zum Thema "Gegen die Diskriminierung von Zitronenlimonade" untersagt, T-Shirts mit dem wei├čen Aufdruck "mmmhhh Z-itronenlimonade" zu verwenden. Das "Z" sei ├╝berdimensional gro├č gedruckt gewesen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt habe die Rechtm├Ą├čigkeit dieser Versammlungsauflage best├Ątigt.

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