FDP klagt gegen geplanten Nachtragshaushalt

Die FDP will gegen den grün-schwarzen Nachtragshaushalt klagen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist erfreulich, dass der Rechnungshof unsere Einschätzung teilt: Dieser Haushalt ist nicht nur politisch unangemessen, sondern grob verfassungswidrig. Wir werden vor dem Landesverfassungsgericht dagegen vorgehen." Zuvor hatte der Rechnungshof erklärt, man gehe davon aus, dass der Etat gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstoße. Die grün-schwarze Koalition will wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.