Klares Signal für Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

Schleswig-Holsteins Landtag hat ein deutliches Bekenntnis zur Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan gesendet. In einem fraktionsübergreifenden Antrag sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch dafür aus, den Fokus vor allem auf Menschen zu richten, "die durch Beruf, politisches Engagement oder allein durch die Verbindung zu Verwandten vor Ort unseren besonderen Schutz bedürfen". Jeder, der es auf den Flughafen von Kabul schaffe, müsse mit einem der Flieger mitgenommen werden. Die AfD, die keinen Status als Fraktion mehr hat, stimmte dem Antrag nicht zu.

Im Evakuierungs-Chaos hat die Bundeswehr in der Nacht zum Mittwoch die ersten 20 geflüchteten Ortskräfte mit Familien nach Schleswig-Holstein gebracht. "Ich bin froh, dass wir die Familien jetzt aufnehmen konnten und Tage der Unsicherheit und Angst für sie vorbei sind", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die drei Familien bleiben für die Zeit der Einreisequarantäne in Bad Segeberg. Dort hat das Land Strukturen für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aufgebaut. Eine weitere Person gelangte offenbar eigenständig nach Kiel. Seit Juni sind damit bereits 96 Ortskräfte und Familienmitglieder in den Norden gekommen.

Das Land habe zudem bereits mehr als 50 Hilferufe an den Krisenstab der Bundesregierung weitergeleitet, sagte Sütterlin-Waack. "Weitere Schreiben werden aktuell vorbereitet, mit denen rund 200 Personen zur Einreise vorgeschlagen werden." Es sei das Gebot der Stunde und der Menschlichkeit, den Menschen in Afghanistan, die dort in den vergangenen Jahren geholfen hätten, Aufnahme und Schutz zu gewähren. "Dabei geht es aber nicht nur um die Ortskräfte, sondern auch um Frauen und ihre Kinder, die mutig waren und es auch nach wie vor sind, die aufgrund ihrer Aktivitäten in den Fokus der Taliban geraten, weil sie deren Weltbild widersprechen."

Sie denke an Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und Lehrerinnen, aber auch an Frauen und ihre Kinder, sagte Sütterlin-Waack. "Für mich ist der Gedanke unerträglich, dass sie in diesen Stunden von massiver Gewalt bedroht sein könnten oder bereits sind. Für dieses Leid und diese Not tragen wir eine Mitverantwortung." Das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes müsse aufgearbeitet werden. "Es sind furchtbare Tage auch für diejenigen, die für ein demokratisches und friedliches Afghanistan zwanzig Jahre lang gearbeitet, gedient, gelitten und auch gestorben sind." Was die Bundeswehr-Soldaten derzeit in dem Land leisteten, sei unbeschreiblich.

Der SSW hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. "Wir haben Menschen gesehen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern und in den Tod stürzen", sagte Fraktionschef Lars Harms. "Wir müssen jede Kapazität nutzen, die wir haben." Das geplante Landesaufnahmeprogramm sei ein erster Schritt. "Es geht jetzt darum, ohne Wenn und Aber Menschenleben zu retten." Die Geflüchteten bräuchten eine dauerhafte Bleibeperspektive. "Diese Menschen sind Kriegsflüchtlinge, und sie werden in jedem Fall bleiben."

Auch die Grünen-Migrationspolitikerin Aminata Touré verwies auf die deutsche Verantwortung. "Wir machen hier im Land keine Außenpolitik", sagte Touré. Schleswig-Holstein sei aufnahmebereit. "Das hat uns immer als Bundesland ausgezeichnet." Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, Familienzusammenführungen durch die Hintertür zu planen. Wer würde in einer Situation, in der Terroristen das Land übernehmen, nicht den Impuls haben, seine Familie zu schützen, fragte sie.

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli forderte eine schnelle Evakuierung. "Die Zeit ist knapp." Die militant-islamistischen Taliban seien zu allem fähig. "Ich traue ihnen nicht." Sie begrüße das Aufnahmeprogramm. "Wir kennen die Herausforderungen - am Ende ist es in dieser schwierigen Lage eine Frage der Haltung." Bedrohten Menschen Schutz zu bieten, insbesondere Frauen, Mädchen und Kindern, sei das Gebot der Stunde.

Der FDP-Rechtspolitiker Jan Marcus Rossa sagte, "es ist eine Tragödie, was sich seit Jahrzehnten in Afghanistan ereignet". Es gebe keine erkennbare Strategie, wie dieses geschundene Land befriedet werden könne. Der Bundesregierung warf er hilfloses Agieren vor. Das aktuelle Handeln könne das Politikversagen der vergangenen Jahrzehnte nicht ungeschehen machen.

Der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer betonte, "auch wir wollen unsere Ortskräfte in Sicherheit sehen". Diese seien enormen Gefahren ausgesetzt.