Neue Steuerschätzung verheißt kräftiges Einnahmeplus

Gute Nachricht in schwierigen Zeiten: Mit den Worten "Ich bin heute in ausgesprochen guter Stimmung" hat Finanzministerin Monika Heinold die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein verkündet. Diese sei sehr, sehr gut ausgefallen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Kiel. In die Landeskasse werden demnach in diesem Jahr und bis 2025 voraussichtlich deutlich höhere Steuereinnahmen fließen als erwartet. Heinold kann für 2021 mit 11,3 Milliarden Euro rechnen. Das wären 620 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt. Für die Kommunen im Land zeichnet sich für das laufende Jahr ein Steueraufkommen von 5,9 Milliarden Euro ab und damit ein Plus zur Mai-Steuerschätzung von 231 Millionen.

Die Ergebnisse für das Land liegen aber weiterhin unter den vor der Corona-Pandemie prognostizierten Einnahmen. "Wir starten mit Rückenwind ins neue Jahr", kommentierte Heinold. "Zwar sind wir noch immer nicht dort angekommen, wo wir 2019 standen, aber die Entwicklung zeigt, dass es richtig war, nicht den Mut zu verlieren und gezielt staatliche Investitionen einzusetzen."

Im Vergleich zur Mai-Schätzung wurde die Einnahmeerwartung des Landes für 2021 bis 2025 um insgesamt rund zwei Milliarden Euro nach oben korrigiert. Sollte sich dies bestätigen, könnten die Inanspruchnahme des vom Landtag bewilligten Corona-Notkredits - die Ermächtigung des Parlaments beläuft sich auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro - und die konjunkturell bedingte Neuverschuldung reduziert werden, erläuterte Heinold. Zudem würde sich der offene Handlungsbedarf in der Finanzplanung voraussichtlich ab 2023 verkleinern.

Vor drei Wochen hatte Heinold verkündet, in der Planung der Regierung fehlten für die Zeit 2023 bis 2030 drei Milliarden Euro. Für 2023 und 2024 bezifferte sie die pandemiebedingte Lücke auf jeweils rund 200 Millionen Euro, für 2025 auf etwa 300 Millionen. Ziel sei es, 2025 ohne neue Schulden auszukommen, sagte sie am Dienstag.

"Wir haben eine gute Schätzung, sind aber weiterhin auf den Notkredit angewiesen, um als Land finanziell handlungsfähig zu bleiben." Auch 2022 bis 2025 soll das Steueraufkommen des Landes im Vergleich zur Mai-Schätzung steigen, und zwar um jährlich 339 bis 410 Millionen Euro. Die Zuwächse sind Heinold zufolge besonders bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie bei der Körperschaftsteuer zu verzeichnen.

Der Haushalt 2022 werde keine "Wahlkampf-Veranstaltung", betonte Heinold im Blick auf die Landtagswahl am 8. Mai. Jeder Euro werde mehrfach umgedreht, bevor er ausgegeben werde. Es gebe keinen Grund für Ausgabeneuphorie.

"Der Notkredit war die richtige Entscheidung", bekräftigte Heinold. "Mit den daraus finanzierten Investitionen arbeiten wir uns aus der Krise." Schleswig-Holstein sei ein super Standort für Energiewende, Medizintechnik und Start-ups. Hier wolle das Land weiter investieren. Für coronabedingte Steuerausfälle mache es nur so viel Schulden, wie es tatsächlich Mindereinnahmen gebe. "Unser System ist flexibel und zukunftsfest."

Für die Kommunen steigen die erwarteten Einnahmen um rund 201 Millionen Euro 2022, um 104 Millionen 2023, 86 Millionen 2024 und rund 115 Millionen Euro 2025. Damit wird das vor der Pandemie
prognostizierte Ergebnis übertroffen. Hintergrund ist die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Die Städte und Gemeinden seien insgesamt ausgesprochen gut durch die Krise gekommen", bilanzierte Heinold. "Es war richtig, dass wir mit dem Notkredit auch die Kommunen unterstützt haben." Durch die Modellregionen sei außerdem der Tourismus im Land frühzeitig gestärkt worden.