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CDU gewinnt in Schleswig-Holstein klar: SPD hinter Gr├╝nen

Von dpa
08.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Daniel G├╝nther
Daniel G├╝nther, Ministerpr├Ąsident und CDU-Spitzenkandidat, lacht. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/dpa-bilder)
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Die CDU von Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. In den Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten am Sonntagabend mit gro├čem Abstand vor allen anderen Parteien. G├╝nther kann sich vermutlich aussuchen, mit wem er nach f├╝nf Jahren Jamaika-Koalition k├╝nftig regieren wird. Die SPD st├╝rzte auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab und landete wohl sogar hinter den Gr├╝nen. Viertst├Ąrkste Kraft wurde die FDP.

Die Wahl im n├Ârdlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. F├╝r die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren L├Ąndern - zuletzt im Saarland - erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am n├Ąchsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch "kleine Bundestagswahl" genannt.

Aus Kiel sahen die ersten Zahlen nach Schlie├čung der Wahllokale um 18.00 Uhr so aus: Die CDU kam auf 41 bis 43 Prozent - ein riesiges Plus gegen├╝ber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Gr├╝ne (2017: 12,9) und FDP (2017: 11,5) erzielten 17 bis 19,5 Prozent beziehungsweise 7 Prozent. Die SPD (2017: 27,3) unter Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller holte nur noch etwa 16 Prozent - in Schleswig-Holstein das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte (bisher 2009: 25,4 Prozent).

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Die AfD (2017: 5,9) muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke (2017: 3,8) scheitert erneut klar an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Der S├╝dschleswigsche W├Ąhlerverband (SSW), die Partei der d├Ąnischen Minderheit, wird mit etwa 6 Prozent Stimmen (2017: 3,3) in den Landtag einziehen.

F├╝r G├╝nther ist das Ergebnis auch ein gro├čer pers├Ânlicher Erfolg. Der 48-J├Ąhrige geh├Ârt bundesweit zu den Ministerpr├Ąsidenten mit den h├Âchsten Beliebtheitswerten. Als Chef der st├Ąrksten Partei hat er nun verschiedene Optionen. Theoretisch k├Ânnte er das Jamaika-Dreierb├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP fortsetzen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil es auch f├╝r ein Zweierb├╝ndnis reicht. Nach den Prognosen w├Ąre sowohl eine Regierung mit den Gr├╝nen, mit der SPD und auch mit der FDP m├Âglich.

F├╝r den wenig bekannten SPD-Herausforderer Losse-M├╝ller (49) bedeutet das schwache Ergebnis auch eine pers├Ânliche Niederlage. G├╝nther hingegen k├Ânnte auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn ├╝ber den n├Ąchsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet G├╝nther, der in der Union nie eine gro├če Unterst├╝tzung f├╝r Friedrich Merz war, bescherte ihm nun den ersten Erfolg.

Zun├Ąchst richten sich die Blicke nun aber auf NRW. Dort liegen CDU und SPD nach den j├╝ngsten Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpr├Ąsidenten Hendrik W├╝st abl├Âsen zu k├Ânnen. Die NRW-Wahl gilt siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl auch als erster gro├čer Stimmungstest f├╝r Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsf├╝hrer Merz.

In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag um 17.00 bei 54,7 Prozent.

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