Grünen-Politikerin über Lützerath-Räumung: "Das mit anzusehen ist unerträglich"

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik kritisiert die Räumung von Lützerath und die Politik dahinter scharf.

Einen Tag, nachdem die Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath durch die Polizei begonnen hat, meldet sich die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik zu Wort. Die Grünein-Politikerin – die auch eine der ersten transgeschlechtlichen Frauen im Bundestag ist – hat ihrem Unmut über die Räumung auf Twitter Luft gemacht.

"Ich habe mich entfremdet", schreibt die Leverkusenerin in dem Post, "Entfremdet davon, wie manche die Räumung in Lützerath und den Deal mit RWE verteidigen." Zwar sei es ein Erfolg der Klimabewegung und der Grünen, "dass es in Westdeutschland einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 gibt", aber man müsse auch anerkennen, dass es weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich zeitgemäß sei, "besonders dicke Kohleschichten unter Lützerath abzubaggern", so Slawik.

"Das mitanzusehen, ist unerträglich"

Für so etwas sei der Klimawandel inzwischen zu weit fortgeschritten. "Argumente à la 'Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggern' sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern", schreibt Nyke Slawik weiter. "Wir sind der Gesetzgeber. Wir machen die Gesetze, auf deren Grundlage RWE wirtschaftet."

Schließlich fordert Slawik, dass die Räumung des Dorfes Lützerath gestoppt werden sollte. Dort würden aktuell Menschen verletzt, die die Klimakrise aufhalten wollen, während RWE nicht im Interesse der Allgemeinheit handle. "Jede Landesregierung der letzten Jahre lässt sich von diesem Konzern an der Nase herumführen. Das mitanzusehen, ist unerträglich."

Kritik wegen Abstimmung im Bundestag

Während sich viele Twitter-Nutzer mit Slawik solidarisieren, begegnen ihr andere mit Häme. Schließlich hat die Politikerin im Dezember 2022 selbst für den frühzeitigen Kohleausstieg 2030 gestimmt. Durch diesen konnten andere Orte zwar vor der Abbaggerung verschont werden, Lützerath aber muss weichen.

"Bei einem Erhalt von Lützerath könnten die für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den kommenden acht Jahren notwendige Fördermenge nicht erreicht" werden, erklärt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, in einer Eckpunkteerklärung zum Kohleausstieg. "Die Stabilität des Tagebaus" könne "nicht gewährleistet und die notwendigen Rekultivierungen nicht durchgeführt werden."

Nyke Slawik selbst nennt das auf Twitter einen "Kompromiss" – glücklich über diesen wirkt die 29-Jährige trotz Abgabe einer "Ja"-Stimme darüber trotzdem nicht.