Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Lachgasverbot, Windräder, Parkgebühren Darüber entscheidet der Kölner Rat diese Woche
Nach dem Eklat über die Ost-West-Achse kommt der Kölner Rat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Wie verhalten sich die eigentlichen Bündnispartner CDU, Grüne und Volt?
Hitzige Debatten und ein abruptes Verlassen des Saals durch die Grünen haben die letzte Kölner Ratssitzung dominiert. Ganz so weitreichend wie der Beschluss zur Ost-West-Achse sind die Themen am Dienstag (27. Mai) nicht, dennoch nicht ohne gewisse Brisanz. Unter anderem auf der Tagesordnung: Die Erhöhung der Parkgebühren, die bereits zweimal verschoben wurde. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Parkgebühren: Kommt die Erhöhung um 500 Prozent?
In den turbulenten Minuten nach der Entscheidung über die Ost-West-Achse ging es fast unter: Aber die bisher erwartete Zustimmung der CDU zu höheren Parkgebühren fiel in den Abendstunden der vergangenen Ratssitzung Ende April plötzlich weg. Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz meldete Beratungsbedarf an, eine Entscheidung war damit vom Tisch.
Eigentlich schien eine Zustimmung des Ratsbündnisses um Grüne, CDU und Volt nur als Formsache. Hing die Aktion der CDU also mit dem vorherigen Eklat um die Ost-West-Achse zusammen? Kienitz dementierte diesen Eindruck auf Anfrage von t-online vehement: "Auch wenn uns die Art und Weise, wie dort mit einem zentralen Infrastrukturprojekt umgegangen wurde, sehr verärgert hat – wir verknüpfen Sachfragen nicht nach dem Motto: 'Wie du mir, so ich dir.'"
Am Dienstag nimmt der Rat den dritten Anlauf, die Parkgebührenordnung zu beschließen. Konkret würde das bedeuten: Im Stadtbezirk Innenstadt zahlen Kurzzeitparker auf die Stunde gerechnet fünf statt vier Euro, in allen anderen Stadtbezirken 2,50 statt zwei Euro. Langzeitparker trifft es deutlich stärker: Sie zahlen pro Tag in der Innenstadt künftig 30 Euro – zuvor waren für eine ganze Woche nur 35 Euro fällig.
Köln: 13 neue Windräder geplant – Tempo gefordert
Die Rheinenergie will im Kölner Norden in erneuerbare Energien investieren und plant dort bis zu 13 neue Windkraftanlagen. Grüne und Volt wollen mit einem Antrag die Planung beschleunigen. Durch einen Beschluss soll die Verwaltung alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um ein schnelles Planungsverfahren und einen schnellen Bau zu gewährleisten.
Insbesondere soll die Stadt auch darauf achten, dass in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren möglicher Vogel- und Fledermausschlag berücksichtigt wird. Denn einige der Windkraftanlagen sollen sich in einem Landschaftsschutzgebiet und in der Nachbarschaft von Naturschutzgebieten befinden.
Eine schnelle Umsetzung könnte der Stadt Köln auch finanziell helfen: Durch Kommunalabgaben soll ein sechsstelliger Betrag durch die Stromgewinnung generiert werden. Ob es eine Mehrheit für den Antrag gibt, ist unklar. Es bräuchte die Zustimmung weiterer Parteien.
Lachgasverbot: Köln verbietet Partydroge für Minderjährige
Nachdem unter anderem bereits Dortmund seit Kurzem ein offizielles Lachgasverbot beschlossen hat, will nun auch die Stadt Köln nachziehen. Hierzu gibt es neben einer Beschlussvorlage der Verwaltung auch einen parteiübergreifenden Antrag, den Grüne, CDU, SPD, Volt, FDP und Linke unterstützen.
Konkret soll der Lachgasverkauf an Personen unter 18 Jahren verboten werden. Die Stadt hat dafür auch das Jugendamt und Streetworker bereits sensibilisiert. Die Parteien fordern zudem eine Kontrolle durch das Ordnungsamt in Form von Testkäufen. Zudem soll sich die Verwaltung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen. Diese hat die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits in Aussicht gestellt.
Neben eines Verbots fordern die Parteien zudem, dass Lachgas künftig nicht mehr auf Spielplätzen, in Parks oder auf Schulhöfen konsumiert werden darf. Das als Partydroge beliebt gewordene Lachgas kann bei längerer oder hoch dosierter Einnahme zu schweren Gehirn- und Nervenschäden führen. Es wird häufig in bunten Kanistern verkauft, ist aber unter anderem auch in Schlagsahnebehältern zu finden.
Millionen-Baustelle an der Kölner Universität
Köln bekommt seine nächste Millionen-Baustelle: Die Unterführung am Albertus-Magnus-Platz auf der Universitätsstraße ist marode und muss dringend saniert werden. 2,8 Millionen Euro sollen die Arbeiten kosten, eine entsprechende Beschlussvorlage hat die Verwaltung kurz nach Entdeckung der Mängel vorbereitet. Unter anderem sind Stützwände marode. Auch an einer Brückenplatte wurden Risse festgestellt.
Durch die Arbeiten könnte es auf der Universitätsstraße erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen geben. Der Start der Bauarbeiten ist für Anfang 2026 anvisiert, dann soll jeweils eine Fahrtrichtung komplett gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden. Für die vor allem im Berufsverkehr viel befahrene Universitätsstraße eine zusätzliche Belastung. Die Bauzeit pro Fahrtrichtung soll je sechs Monate betragen.
Pilotprojekt: Parteienbündnis fordert KI-Mülleimer für Köln
Kölns Mülleimer sollen intelligenter werden. Das fordern Grüne, CDU, Volt, SPD, Linke und FDP. In einem Pilotprojekt soll getestet werden, inwiefern Sensoren in den städtischen Mülleimern die Leerung verbessern und optimieren können. Die sogenannten KI-Mülleimer sollen in Abstimmung mit den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) aufgerüstet werden.
Auch soll es sogenannte "Meldeeimer" geben, wie bereits in Hürth. Dabei können Anwohner Mülleimer melden, die dringend geleert werden müssen. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, die Stadt sauberer zu machen.
- Ratsinformationssystem der Stadt Köln
- Eigene Berichterstattung
