Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Gebührenerhöhung um 500 Prozent vom Tisch Parken in Köln wird vorerst nicht teurer
Die Kölner Parkgebühren werden 2025 wohl nicht mehr angehoben. Im Rathaus hinterlässt vor allem das Verhalten der CDU fragende Gesichter.
Ursprünglich sollte das Parken in Köln deutlich teurer werden. Nachdem die CDU-Fraktion im Rat eine Abstimmung bereits zweimal wegen Beratungsbedarf verschoben hatte, sieht sie nun aber keine Grundlage für einen Beschluss bis zu den anstehenden Kommunalwahlen im September. Das bestätigte die Partei auf Anfrage von t-online.
Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, sagte: "Für uns ist klar: Eine solche Entscheidung darf nicht kurz vor einer Kommunalwahl übers Knie gebrochen werden." Der Zeitpunkt für eine Erhöhung der Parkgebühren sei derzeit falsch. Wie es nach der Kommunalwahl weitergehen soll, ist noch unklar.
Kölner Parkgebühren: CDU lehnt Erhöhung um 500 Prozent vorest ab
Die CDU hatte 2021 gemeinsam mit dem Ratsbündnis aus Grünen und Volt den neuen Masterplan Parken beschlossen, der auch eine Erhöhung der Parkgebühren vorsah. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der stündlichen Parkgebühren in der Innenstadt von vier auf fünf Euro vorgeschlagen. In den äußeren Stadtbezirken sollten die Preise von zwei auf 2,50 Euro pro Stunde steigen.
"Die Lage war eine andere: Es gab keinen Ukrainekrieg, keine Energiekrise, keine Inflation auf diesem Niveau, keine gestiegene Grundsteuer", so De Bellis-Olinger weiter.
Auch die Krise bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) durch Personalmangel und folgende Fahrplanreduzierungen sei so nicht absehbar gewesen. De Bellis-Olinger: "In dieser angespannten Gesamtlage wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch höhere Parkgebühren belasten."
Parken in Köln: Grüne und Volt hoffen auf neuen Anlauf
Die CDU befürchtet, dass bei steigenden Parkgebühren auch Parkhäuser und Tiefgaragen teurer werden – und somit weniger Menschen zum Einkaufen nach Köln kämen. Für eine Zustimmung der CDU bräuchte es unter anderem einen verlässlicheren öffentlichen Nahverkehr. Eine Erreichbarkeit der Innenstadt und der Einkaufsviertel für alle müsse weiterhin gegeben sein. Viele Menschen seien schlichtweg auf ein Auto angewiesen.
Die Bündnispartner der CDU sehen das Thema nicht so kritisch. Grüne und Volt hätten einen Beschluss vor den anstehenden Kommunalwahlen begrüßt, zumal die Beschlussvorlage bereits dreimal Thema im Stadtrat war. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin sagte t-online: "Wir haben mit der CDU eine Vereinbarung getroffen, dass das Thema gegebenenfalls nach der Kommunalwahl wieder aufgerufen wird."
Volt-Ratsfrau Isabella Venturini erklärte: "Wer den Parkraum weiterhin viel zu günstig anbietet, fördert den Stillstand in der Verkehrswende. Eine Anhebung ist absolut sinnvoll, weil sie die tatsächlichen Kosten des motorisierten Individualverkehrs abbildet."
Köln: CDU nimmt höhere Parkgebühren von der Agenda
Der Kurswechsel der CDU zu höheren Parkgebühren überrascht nicht. Spätestens seit der hitzigen Entscheidung über die Ost-West-Achse ist die Einigkeit des Ratsbündnisses mindestens getrübt, zumal alle Ratsparteien drei Monate vor den Wahlen immer mehr in den Wahlkampf-Modus schalten. Nach Informationen von t-online hinterlässt das Verhalten der CDU im Rathaus an mehreren Stellen fragende Gesichter.
Die CDU verteidigt ihr Vorgehen beim Thema Parkgebühren indes deutlich: "Die Parkgebührenerhöhung ist weder Voraussetzung für die Umsetzung der übrigen Maßnahmen aus dem Masterplan, noch ist sie haushaltswirksam veranschlagt", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin weiter. Die Verwaltung könne stattdessen andere Maßnahmen bereits jetzt umsetzen.
Die konkrete neue Parkgebührenordnung liegt seit Ende 2024 auf dem Tisch, ein Beschluss vor 2026 ist unwahrscheinlich. Aufatmen dürfen dadurch vor allem Langzeitparker. Sie hätten durch den Beschluss künftig 30 statt fünf Euro pro Tag für einen 24-Stunden-Parkplatz zahlen müssen – eine Erhöhung um 500 Prozent.
- Eigene Recherchen
- Reporter vor Ort
- Anfragen bei der CDU, den Grünen und Volt
Quellen anzeigen
