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Köln/Corona: 21 Eilanträge gegen Ausgangssperre eingegangen

Protest von Bürgern  

21 Eilanträge gegen Ausgangssperre eingegangen

20.04.2021, 08:12 Uhr | dpa

Köln/Corona: 21 Eilanträge gegen Ausgangssperre eingegangen . Leere Straßen bei Nacht in Köln: In der Stadt gilt eine Ausgangssperre. (Quelle: imago images/Eduard Bopp)

Leere Straßen bei Nacht in Köln: In der Stadt gilt eine Ausgangssperre. (Quelle: Eduard Bopp/imago images)

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte am Freitag eine Ausgangsbeschränkung in der Stadt angekündigt. Die neueste Corona-Maßnahme beschäftigt nun auch das Gericht. 

Gegen die neuen Ausgangsbeschränkungen in Köln waren bis zum Montagvormittag 16 Eilanträge beim dortigen Verwaltungsgericht eingegangen. Die Zahl der Anträge stieg auf 21 an, wie "koeln.de" berichtet.

Laut einer Sprecherin waren die ersten Anträge bereits am Freitag eingetroffen – nur wenige Stunden bevor die Maßnahme in Kraft getreten war. Wann die zuständige Kammer entscheidet, ist laut Gericht noch unklar.

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt untersagt es, zwischen 21 und 5 Uhr vor die Tür zu gehen, es sei denn, man ist zum Beispiel dienstlich unterwegs oder muss zum Arzt.

Anträge von Privatpersonen

Nach Angaben von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gab es so etwas seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in Köln. Die hohen Corona-Zahlen und die Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, hatte Reker am Freitag gesagt. Der Start der Ausgangsbeschränkungen verlief laut Polizei grundsätzlich ruhig. Am Samstag kam es allerdings nach einer Demonstration zu Randalen. Zudem wurde eine illegale Party mit 30 Personen aufgelöst. Reker hatte das scharf kritisiert. 

Die Eilanträge stammen laut Verwaltungsgericht alle von Privatpersonen. Einige Anträge seien mit einer Klage verbunden.

Verwendete Quellen:

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