Köln: CDU fordert E-Scooter-Verbot für Porz

Während Hunderte E-Scooter versenkt im Rhein liegen und noch über die Bergung gesprochen wird, fordern Politiker harte Konsequenzen. In Porz will die CDU ein gänzliches Scooter-Verbot erreichen.

Hunderte E-Scooter liegen im Rhein. Die Bezirksregierung Köln überprüft nun, ob von den E-Scootern eine akute Gefahr der Gewässerbelastung ausgeht, etwa durch beschädigte Akkus. "Sollte diese Gefahr vorliegen, wird die Bezirksregierung Köln eine Bergung anordnen, die von den Verantwortlichen zu übernehmen und durchzuführen ist", heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung auf Anfrage.

Künftig halbjährliche Reinigung?

Wenn es nach Christoph Egels geht, muss es gar nicht zu einer solchen Anordnung kommen. Der Sprecher der Facharbeitsgruppe Mikromobilität der Plattform Shared Mobility, einem Dachverband verschiedenster Anbieter, erklärt gegenüber t-online: "Als Verband nehmen wir das Thema vor Ort in Köln sehr ernst und sehen uns klar mit in der Verantwortung, die Scooter schnellstmöglich aus dem Rhein zu bergen."

Dafür hätten die Mitgliedsunternehmen Spezialfirmen mit professionellen Tauchern angefragt, um zügig eine Lösung zu finden. Reinigungsarbeiten dieser Art würden künftig halbjährlich nicht nur in Köln, sondern auch in weiteren Städten wie beispielsweise Düsseldorf, Frankfurt und München durchgeführt.

Unterwasserdrohne soll zum Einsatz kommen

Wie die Bezirksregierung mitteilt, soll nach Informationen der Scooter-Anbieter mithilfe einer Unterwasserdrohne die Anzahl der E-Scooter im Rhein abgeschätzt und diese anschließend zeitnah von Bautauchern geborgen werden. Die Kosten übernehmen die Betreiber

Geplant ist die Untersuchung zunächst im Bereich der Hohenzollernbrücke, der Deutzer Brücke und im Bereich des Schokoladenmuseums. Sie soll voraussichtlich Ende Juni stattfinden.

Parkverbotszonen am Rhein sollen vergrößert werden

"Daneben werden unsere Mitgliedsunternehmen Parkverbotszonen in unmittelbarer Flussnähe vergrößern. Außerdem wird unter Hochdruck an technischen Lösungen gearbeitet, um das GPS-Tracking der Scooter noch genauer aussteuern zu können und möglichst früh aktiv zu werden", sagt Egels.

Bei Scootern, die in Gewässer geworfen werden, handele es sich in der Regel um gezielten Vandalismus, betont Egels. "Für verantwortungsloses Handeln von Randalierern und Rowdies haben wir kein Verständnis und verfolgen Fehlverhalten gemeinsam mit den örtlichen Behörden und der Polizei". In dem Verband sind laut eigenen Angaben aktuell Bird, Dott, Lime, Tier, Voi und Spin als Anbieter von E-Scootern Mitglied.

Politik entsetzt

Das Thema hat auch die Politik erreicht. Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat zeigt sich entsetzt über die große Zahl von E-Scootern, die im Rhein liegen. Nach Meinung der Sozialdemokraten müssen die Verleiher die E-Scooter aus dem Rhein bergen. Auch fordert die SPD ein Abstellverbot entlang des Rheins und auf den Brücken.

In der kommenden Ratssitzung am 24. Juni bringt die SPD eine Anfrage ein. Darin will sie unter anderem wissen, ob die Verleiher von der Stadtverwaltung nicht verpflichtet worden seien, Roller im Rhein zu melden und diese zu entsorgen. Auch die FDP bringt eine Anfrage ein. Die Liberalen wollen unter anderem geklärt haben, wie viele E-Scooter aus Bächen und stehenden Gewässern in Köln in 2020 und 2021 geborgen worden sind und wie viele solcher Geräte dort noch vermutet werden.

Auch soll erklärt werden, wie die abfallrechtliche Zuständigkeit zwischen Stadt, Regierungsbezirk, Land und Bund für E-Scooter im Speziellen und Abfall insgesamt geregelt ist.

Kölner Bezirk will E-Scooter komplett verbannen

Wenn es nach CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Porz geht, wird das im rechtsrheinischen Porz künftig anders geregelt sein. Mehrheitlich haben die beiden Kooperationspartner ihren Antrag in der jüngsten Sitzung des Gremiums durchgebracht, dass die Verwaltung prüfen soll, die E-Scooter aus Porz generell zu verbannen.

Sollte dies nicht möglich sein, soll die Verwaltung feste Aufstellstandorte festlegen. E-Scooter, die außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, sollen abgeschleppt werden.

Mit festen Standorten und Abschleppen der elektrobetriebenen Roller kann sich auch die SPD in Porz anfreunden. Ein generelles Verbot wollte sie jedoch nicht mittragen. Sollten E-Scooter abgeschleppt werden müssen, weil sie außerhalb markierter Flächen abgestellt worden sind, soll ein Bußgeld verhängt werden. Das soll auch fällig werden, wenn E-Scooter in Naturschutz- und Erholungsgebieten hinterlassen werden. Der Aufwand für das Entfernen und Entsorgen soll zusätzlich bei den Verleihern in Rechnung gestellt werden.

Auch plädieren die Sozialdemokraten dafür, die Zahl der Gefährte zu reduzieren. Punkte, die von CDU und Grüne übernommen worden und letztlich einstimmig verabschiedet worden sind.