Zoff in Köln: Alt-OB Fritz Schramma wirft CDU-Ehrenvorsitz hin – "Schäme mich"

Der ehemalige Oberbürgermeister von Köln will nicht mehr Ehrenvorsitzender der CDU sein. Fritz Schramma geht mit seiner Partei hart ins Gericht – und fordert Veränderung.

Mitten im Bundestagswahlkampf wühlt ein prominenter Rücktritt die Kölner CDU auf: Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Ehrenvorsitz des Kölner Kreisverbands niedergelegt. Er protestiert damit gegen das Verhalten von Parteifunktionären in der Affäre um Posten-Geklüngel bei den Stadtwerken. Gemeinsam mit weiteren CDU-Mitgliedern fordert Schramma eine umfassende Erneuerung der Partei.

Dabei war die "Stadtwerke-Affäre" längst Geschichte. Der SPD-Politiker Martin Börschel sollte mit einem lukrativen Posten versorgt werden, er musste daraufhin als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zurücktreten und den Rat verlassen.

Bei den Grünen verabschiedete sich nach entsprechendem Druck der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Das war in den Jahren 2018 und 2019. Jetzt wurden durch Berichte des "Kölner Stadt-Anzeigers" die Geheimpapiere bekannt, die damals unter anderem auch von der CDU ausgehandelt wurden.

"Posten wie eine Beute aufgeteilt"

Nachdem Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma nach eigenen Angaben aus einem Kurzurlaub zurückgekehrt war, hat er am Dienstag persönliche Konsequenzen gezogen: "Für mich ist es keine Ehre mehr, in dieser Kölner Partei unter dieser Führung einen 'Ehrenvorsitz' als an sich anerkennende Titulierung zu tragen", erklärte Schramma.

Mit sofortiger Wirkung und "unter heftigem Protest gegen diese Hinterzimmer-Absprachen-Politiker" gab er seinen Ehrenvorsitz zurück.

"Ich schäme mich – nicht nur für diese jetzt bekannt gewordene und leider fortgesetzte Art von Politik", hieß es von Schramma weiter. Konkret kritisiert er vor allem den Kölner Partei- und Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau. Mit dem "Geheimpapier" sei nachgewiesen worden, "dass auch der oberste Repräsentant der CDU den Anspruch unserer Partei, Köln den Bürgern wieder zurückzugeben, in das Gegenteil verkehrt und mit Füßen getreten hat."

Unter der Regie von Petelkau sei versucht worden, hochbezahlte Managerposten des Stadtwerke-Konzerns an die jeweiligen Parteien CDU, SPD und Grüne "wie eine Beute in Hinterzimmern" aufzuteilen. Als Konsequenz fordert Schramma, Petelkau müsse von allen Aufsichtsratsposten bei städtischen Gesellschaften zurücktreten.

Auf Anfrage von t-online erklärte Bernd Petelkau am Mittwochmorgen, dass man Schrammas Entscheidung nicht nachvollziehen könne und noch einmal den Dialog mit dem Alt-Oberbürgermeister suchen werde. "Alle Fakten liegen seit 2018 auf dem Tisch." Die Angelegenheit sei im vergangenen Jahr mit der Neufassung des Corporate Governance Kodex "vollständig aufgearbeitet" worden. Auch von rechtlicher Seite sei der ganze Vorgang geprüft und "als unbedenklich eingestuft" worden.

Grüne als "Hauptgegner" sehen

Fritz Schramma schimpft auch über die grundsätzliche Ausrichtung der Kommunalpolitik in der Kölner CDU. Die habe bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Eine Aufarbeitung aber sei ausgeblieben. In einem Strategiepapier, das Schrammas Angaben zufolge auch andere Mitglieder mittragen, fordert er eine umfassende Erneuerung der Kölner CDU.

So sollten die Ämter des Parteivorsitzenden der Kölner CDU und des Fraktionschefs im Stadtrat wieder getrennt werden – derzeit hat Bernd Petelkau beide inne. Der Kreisverband der Union solle eine Ethikkommission einrichten, die sich kritisch mit Entscheidungsvorhaben und Verhaltensweisen auseinandersetze und prüfe, ob diese mit dem christlich-demokratischen Gedankengut vereinbar seien.

Die Grünen sollten trotz des politischen Bündnisses im Rat als "Hauptgegner" gesehen werden, heißt es in dem Papier. Die CDU müsse selbst stärker ökologische Vorstellungen in die Stadtpolitik einbringen. Insgesamt solle die Union in der Öffentlichkeit "sichtbarer" gemacht werden.