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Söder: Merz-Reise nach Kiew keine BrĂŒskierung von Scholz

Von dpa
02.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Der bayerische MinisterprÀsident Markus Söder
Der bayerische MinisterprÀsident Markus Söder in Köln. (Quelle: Oliver Berg/dpa/dpa-bilder)
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Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hĂ€lt die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht fĂŒr eine BrĂŒskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Nein, ĂŒberhaupt nicht", sagte Söder am Montag in Köln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr "ein wichtiges Signal fĂŒr SolidaritĂ€t". Merz will in den nĂ€chsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht dort gewesen.

Am Montag kamen die PrĂ€sidien von CDU und CSU in Köln zu Beratungen zusammen. Sie wollen eine Kölner ErklĂ€rung zur Sicherheitspolitik beschließen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs fordern sie eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt ĂŒbernehmen mĂŒssen, heißt es in dem Entwurf des Papiers.

Außerdem wollen CDU und CSU knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Geschlossenheit demonstrieren. Er freue sich, NRW-MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) zu unterstĂŒtzen, sagte Söder. "Es ist ein langjĂ€hriger, guter Freund und NRW ist ein sehr, sehr starkes und wichtiges Land."

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