FDP sieht liberale Positionen in Haushaltsentwurf gesetzt

Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht sich mit ihren Kernthemen im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr gut vertreten. Als Beispiele nannte Fraktionschef Philipp Fernis am Montag die Ausgaben für Innovationsförderung wie die geplante Innovationsagentur, für das Biotechnologie-Gründerzentrum, den Straßenausbau und den Commercial Vehicle Cluster (CVC), eine Vernetzung der in Rheinland-Pfalz starken Nutzfahrzeugbranche mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik.

Im Bereich Justiz gebe es Mittel für mehr Personal und die Digitalisierung, sagte Fernis. Als Mitglieder für die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten im Februar werde die FDP-Fraktion dem Landtag ihn selbst und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorschlagen.

Der rheinland-pfälzische Landtag tritt an diesem Mittwoch und Donnerstag zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch will Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ihren Haushaltsentwurf einbringen, außerdem steht unter anderem die Wahl der vom Landtag zu bestimmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bundesversammlung an. Am Donnerstag werden die Landtagsfraktionen über den Etatentwurf erstmals beraten.