AfD wirft Landesregierung Versagen in der Corona-Politik vor

Trotz der jüngsten Beschlüsse zur Lockerung von Corona-Maßnahmen hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Kurs der Landesregierung scharf kritisiert. Diese Lockerungen seien "nur halbherzig und sie kommen zu spät", sagte am Donnerstag Fraktionschef Michael Frisch in einer von der AfD beantragten Debatte. Der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf er vor: "Sie haben in der Krise völlig versagt." Frisch sprach von einer "gesundheitspolitischen Geisterfahrt mit einer Mischung von Dilettantismus, Starrköpfigkeit und Ignoranz, deren Folgen uns noch lange beschäftigen werden".

Alle anderen fünf Fraktionen wiesen dies zurück. Für die Freien Wähler warf der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wefelscheid der AfD vor, sich "an die Seite von Verschwörungstheoretikern zu stellen". Er forderte Frisch zu einer Oppositionsarbeit auf, "die die Demokratie stärkt, anstatt sie zu schwächen". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler, der der AfD vorwarf, "die Spaltung der Gesellschaft zu befeuern".

Ziel aller bisherigen Maßnahmen in der Pandemie sei es gewesen, die Bevölkerung zu schützen und das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Jederzeit sei es bei den Maßnahmen darum gegangen, Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Er hielt Frisch vor, "faktenfrei zu argumentieren".