AfD-Fraktion: Polizei durchsucht Räume im bayerischen Landtag – es geht um ein Video

Durchsuchung bei der AfD im bayerischen Landtag. Hintergrund ist eine Strafanzeige. Es geht um ein Video im Internet.

Knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte haben am Donnerstag Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag in München durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.

Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt, und zwar wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Urheberrecht.

Vorwurf: Aussagen verfälscht

Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht – weil aus dem Zusammenhang gerissen – wiedergegeben worden sein.

Die AfD protestierte scharf gegen die Durchsuchung und kündigte rechtliche Schritte an. Es seien "rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten" worden, kritisierte Fraktionschef Ulrich Singer. Ansonsten ging Singer in der Mitteilung nicht weiter auf die Vorwürfe ein.