Drogenskandal bei der Polizei München – Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt

Drogen, Nötigung, ein erfundener Angriff. Im Münchner Polizeiskandal hat ein neues Urteil weitere erschütternde Vorwürfe ans Tageslicht gebracht.

In einem Prozess um den Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium hat das Amtsgericht München zwei suspendierte Polizisten am Dienstag zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger.

Der Jüngere wurde auch wegen Überlassung und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt und wegen Nötigung, weil er einem 2019 in Gewahrsam genommenen Mann gedroht haben soll: "Ich schlag' dir gleich die Zähne raus, du komischer Mensch."

Richterin: "Abgründe, die ich nicht für möglich gehalten hätte"

Die Ermittlungen gegen die suspendierten Polizisten hatte die sogenannte "Soko Nightlife" im Rahmen des Anfang 2020 bekannt gewordenen Drogenskandals im Münchner Polizeipräsidium geführt. Dabei wurden die Ermittler auf Chatnachrichten aufmerksam, die nahelegten, dass die beiden Beamten über einen Einsatz im Münchner Nachtleben nicht die Wahrheit gesagt und die Attacke eines Mannes auf sie erfunden haben.

Sie habe "in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte", sagt Richterin Cornelia Amtage laut dpa, nachdem sie ihr Urteil verkündet hat. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien menschenverachtend und abscheulich gewesen.

"Dafür, dass der Schubser gegen mich frei erfunden war, sind 300 Euro schon viel. Eigentlich echt böse", stand da. "Wir halt." Mit den 300 Euro ist eine Geldauflage gemeint, zu der ein Mann verurteilt wurde. Die beiden Polizisten hatten ihn nach Ansicht des Amtsgerichts zu Unrecht eines Angriffs auf siebeschuldigt.

Vertrauensvorschuss ausgenutzt

Ein "typischer Fall von Verfolgung Unschuldiger", sagt die Richterin. Die beiden hätten den Vertrauensvorschuss, den sie als Polizeibeamte bei einer Zeugenaussage genießen, ausgenutzt und missbraucht. In den Chatnachrichten der Beamten, habe sie übermäßige Anwendung von Polizeigewalt entdeckt, Freude, Spaß an der Ausübung der Gewalt. "Geil, wie Du eskaliert bist", zitiert sie daraus und: "Ich hab's echt mal wieder gebraucht, so'ne Eskalation" – wie ein Schäferhund, der monatelang an der Leine gehalten und dann endlich losgelassen wurde.

Der Drogenskandal war 2020 nach einer großen Razzia öffentlich geworden. Im Mittelpunkt der Geschichte um koksende Polizeibeamte steht ein Drogendealer, der die Ermittlungen ins Rollen brachte, nachdem er als Kronzeuge über seine uniformierten Kunden ausgepackt und von Polizisten-Rabatten auf Kokain berichtete – sowie von absurden Situationen wie gemeinsamem Koksen mit Polizisten in der Tiefgarage. Jahrelang hatte die sogenannte Soko Nightlife in der Sache ermittelt.

Anwalt kündigt bereits Berufung an

Die Staatsanwaltschaft führte Ermittlungsverfahren gegen 37 Polizeibeamte und erhob acht Anklagen. 15 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, drei weitere gegen eine Geldauflage. In zwölf Fällen wurde ein Strafbefehl beantragt, in acht Fällen Anklage erhoben.

Der Anwalt des älteren Angeklagten kündigte bereits an, das Urteil, das auch Zahlungen an eine Obdachlosenorganisation und den zu Unrecht Beschuldigten als Geldauflage vorsieht, anfechten und in Berufung gehen zu wollen. Der Verteidiger des Jüngeren wollte es sich noch überlegen.

Den Weg zurück in den Polizeidienst wird es für die suspendierten Beamten aber wohl nicht geben, auch wenn das Urteil gegen sie noch nicht rechtskräftig ist. Der Jüngere hat sich inzwischen als Bauleiter selbstständig gemacht, der Ältere ein Studium aufgenommen. Er studiert jetzt Jura.