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"Letzte Generation" macht sich über Klebe-Verbot in München lustig: "Schachmatt"


"Letzte Generation" macht sich über Klebe-Verbot lustig

Von t-online, mtt

Aktualisiert am 10.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Münchner Einsatzkräfte tragen Aktivisten der "Letzten Generation" nach einer Blockade von der Straße. (Archivbild)Vergrößern des BildesMünchen (Archivbild): Polizisten tragen Aktivisten der "Letzten Generation" nach einer Blockade von der Straße. (Quelle: Aaron Karasek/imago images)
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München will die Klimaaktivisten per Allgemeinverfügung klein kriegen und spricht ein Klebe-Verbot aus. Die reagieren mit Ironie – und einer Ansage.

Die Klebeaktionen der "Letzten Generation" nerven viele Autofahrer, die in deutschen Städten ohnehin schon oft in langen Staus stehen. Die Stadt München hat am Freitag nun angekündigt, härter gegen Blockierer vorgehen zu wollen. Doch die Aktivisten zeigen sich davon kaum beeindruckt.

"Wir sind schachmatt", schrieben sie mit unverkennbarer Ironie schon am Freitagabend bei Twitter. Und außerdem: "Das dürfte spannend werden. Wir haben auf jeden Fall noch längst nicht alle gewaltfreien Protestformen ausgereizt."

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Am Samstag wurde die "Letzte Generation" noch deutlicher: Von der Allgemeinverfügung werde man sich ebenso wenig wie von Präventivhaft und Geldstrafen einschüchtern lassen. "Wir werden unsere Aktionen auch in den kommenden Tagen und Wochen in München fortführen", teilten die Aktivisten mit.

Söder: "Kleben und kleben lassen"

Laut Bayerischem Rundfunk (BR) riskieren die Aktivisten bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im BR unterdessen: "Wir sind ein freiheitliches Land."

Deshalb gelte in Bayern der Grundsatz: "Leben und leben lassen." Söder weiter: "Ich würde sogar sagen, kleben und kleben lassen." Schluss sei allerdings, wenn Rechtsgüter verletzt seien und Gefahr für Leib und Leben drohe.

300 Straßen von Klebeverbot in München betroffen

Am Freitag hatte München mitgeteilt: Zur "präventiven Gefahrenabwehr" seien per Allgemeinverfügung ab sofort alle "Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden", untersagt.

Das Verbot erstrecke sich auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen. In der Anlage zur Allgemeinverfügung sind insgesamt rund 300 "kritische Straßen" aufgelistet. Auch der Aufruf zur Teilnahme an einer untersagten Versammlung sei strafbar, hieß es in der Mitteilung der Stadt weiter.

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