München: Klimaaktivisten demonstrieren auf Brücke über A9

Die Demonstration soll am Sonntag um 12 Uhr an der Anschlussstelle Schwabing stattfinden. Dafür wird wohl ein Teilstück der A9 gesperrt.

Nun also doch: Die Demonstration auf der Bundesautobahn A9 darf stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Freitagabend in einem Eilverfahren ein von der Landeshauptstadt München für eine Demonstration am 26. März 2023 ausgesprochenes Versammlungsverbot für voraussichtlich rechtswidrig erachtet. Somit hat der Gerichtshof die Beschwerde des Versammlungsanmelders stattgegeben. Allerdings muss die Demo von 90 auf 45 Minuten verkürzt werden.

Der BayVGH begründet die Aufhebung des Verbots, dass die Gefahrenprognose der Landeshauptstadt München im vorliegenden Fall nicht das ausgesprochene Versammlungsverbot rechtfertige. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass die erforderliche Sperrung der Autobahn zu diesem Zeitpunkt zwangsläufig zu einer konkreten Gefahr führen werde.

Der Protest soll am Sonntag gegen 12 Uhr auf einer über die A9 führenden Fußgängerbrücke unmittelbar bei der Anschlussstelle München/Schwabing (Mittlerer Ring) stattfinden. Damit die Versammlung auch reibungslos ablaufen kann, muss die A9 voraussichtlich stadteinwärts zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle München/Schwabing und stadtauswärts zwischen den Anschlussstellen München/Schwabing und Frankfurter Ring gesperrt werden.

Mit der Demo soll unter anderem gegen die strafrechtliche Verfolgung der Menschen demonstriert werden, die sich 2021 aus Protest gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) von einer Autobahnbrücke über die A9 bei Freising abgeseilt hatten.