München | FDP: Susanne Seehofer und Julika Sandt kritisieren "rot-grüne" Verkehrspolitik

München hat ein Verkehrsproblem. Dafür ergreift die Stadt Maßnahmen, die nicht überall auf Begeisterung stoßen. FDP-Politiker machen die grün-rote Koalition verantwortlich.

München ist Deutschlands Stau-Hauptstadt. Nirgends standen Autofahrer länger im Stau als in der süddeutschen Metropole: 74 Stunden. Der Mittlere Ring ist die meist gefürchtete Bundesstraße Deutschlands, wenn es ums Stehenbleiben geht. Doch sie ist nicht das einzige Verkehrsmanko in der bayerischen Landeshauptstadt. Zahlreiche Verkehrsprojekte verdrängen das Auto nach und nach mehr aus der Innenstadt.

Jetzt schaltet sich Julika Sandt ein, die seit 2018 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag sitzt. "Rot-grüne Verkehrspolitik ist unsozial", sagt die 51-Jährige aus Niedersachsen zu t-online. "Handwerker und Transportunternehmen können auch nicht einfach aufs Lastenrad umsteigen."

Zahlreiche Maßnahmen in der Kritik

Zuvor gab es immer wieder massive Diskussionen um die Münchner Verkehrspolitik. 2019 gingen in der Fraunhoferstraße in der Isarvorstadt rund 120 Parkplätze verloren. Sie wurden durch Fahrradwege ersetzt, die bis heute geblieben sind.

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden außerdem sogenannte Pop-up-Fahrradspuren an großen Straßen aufgebaut. Die Autos verlieren dadurch bis heute Fahrspuren – unter anderem an der Rosenheimer Straße, Theresienstraße, Elisenstraße und Gabelsbergerstraße. Eine Münchner Lidl-Filiale an der Zweibrückenstraße konnte zeitweise gar nicht mehr beliefert werden, deshalb stand sie vergangenes Jahr fast vor dem Aus.

Zudem wurde über Fußgängerzonen am Weißenburger Platz und im Tal debattiert. Das Tal soll sogar noch dieses Jahr zur Fußgängerzone werden. Der Bau muss allerdings noch mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden. Denn dadurch müsste der Baustellenverkehr, der durch den Bau der Zweiten Stammstrecke entsteht, umgeleitet werden.

Dieselverbot wird vermutlich erweitert

"Auch als leidenschaftliche Radlerin will ich nicht, dass sämtliche Parkmöglichkeiten Radwegen zum Opfer fallen", so Sandt weiter. "Das Beispiel Fraunhoferstraße zeigt: rot-grüne Verkehrspolitik bedeutet, dass man nicht mal mehr Senioren oder Menschen mit Behinderung mit dem Auto bringen kann." Deshalb sei eine derartige Verkehrspolitik "unsozial".

Auch das Dieselverbot sorgte in München für Aufsehen. Dieselautos mit Euro-4-Norm oder schlechter dürfen seit Februar nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Dazu äußerte sich Parteikollegin und Lokalpolitikerin Susanne Seehofer, Tochter von Ex-Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, Anfang März bei t-online: "Ein Dieselfahrverbot in der Stadt München bringt rein gar nichts. Das gängelt nur die arbeitende Bevölkerung. Das darf nicht sein."

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Am 1. Oktober soll bereits die zweite Stufe des Dieselfahrverbots in Kraft treten. Auch die Euro-5-Norm soll dann verboten werden, wenn der Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert (40 µg/m³) nicht eingehalten wird. Gebrochen wurde dieser bereits an der dreckigsten Straße Deutschlands, der Landshuter Allee, mit einem Wert von 49 µg/m³.