Aktionen der "Letzten Generation" auch in München: Verfassungsschutz erwähnt Klimakleber

"Grüne RAF" oder "Klima-Terror": Es gibt heftige Vorwürfe gegen die "Letzte Generation". Der Verfassungsschutz bewertet sie auch. Die Aktivisten finden das gut.

Klimaaktivisten von "Letzter Generation" wie auch "Fridays for Future" und "Ende Gelände" werden im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt. Dort heißt es etwa, dass "die linksextremistische Szene schnell das Mobilisierungspotential" der Bewegungen erkannt habe. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen die Aktivisten indes nicht.

Linksextremisten "nutzen die Sorgen der überwiegend jugendlichen Angehörigen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als 'Türöffner', um gegen das 'kapitalistische System' als vermeintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen", schreibt der Verfassungsschutz in seinem am Montag veröffentlichten Bericht. "Diese Bemühungen blieben jedoch bislang erfolglos", heißt es dort weiter.

Bayerns Verfassungsschutz bekommt Lob von "Letzter Generation"

"Wir sind froh, wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit macht", sagt Carla Rochel, Sprecherin der "Letzten Generation", auf Anfrage von t-online dazu. Dass die Aktivisten geprüft würden, käme für sie nicht überraschend. So stelle der Bericht ja auch klar, dass die Klimaschutzbewegung sich eben nicht von Extremisten vereinnahmen lasse. Rochel wünsche sich, dass die Botschaft bei Politikern wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ankommt.

Der hatte kürzlich wiederholt vor einer "Klima-RAF" gewarnt und härtere Strafen gefordert. Solche Äußerungen und Forderungen raubten allen die Zeit, um sich im Kampf gegen die Klimakatastrophe einzusetzen, sagt Rochel. Die Aktivisten haben indes ein ambivalentes Verhältnis zur Kapitalismuskritik, die im Verfassungsschutz als "Hetze" bezeichnet wurde.

Aktionen der "Letzten Generation" auch in München

"Wir müssen klar betonen: Man darf das Wirtschaftssystem infrage stellen", sagt Rochel. Kapitalismus abzulehnen, sei keine Hetze. Als Zitate waren im Verfassungsschutzbericht die Slogans "Capitalism will never be green" ("Kapitalismus wird niemals grün sein") und "Klima retten, Kapitalismus entsorgen" aufgeführt, die Hetze aus der linksextremen Szene belegen sollten.

Rochel sieht in den Slogans keine Äußerungen, von denen sich die "Letzte Generation" distanziert. Gleichzeitig sagt sie: "Es sind auch keine Slogans, die wir sagen würden." Zwar brauche es grundlegende Reformen auch des Wirtschaftssystems, doch was genau geändert werden müsse, entscheiden nicht die Aktivisten. Dazu brauche es Expertinnen und Wissenschaftler – und eine öffentliche Debatte.

Die Aktivisten der "Letzten Generation" sind in dieser Woche vor allem in Berlin aktiv, wo sie in teils Dutzenden Aktionen pro Tag mehrere Straßenzüge blockieren. Vor allem im vergangenen Dezember machten sie auch in München mit mehreren Demonstrationen auf sich aufmerksam. Einige von ihnen befanden sich in Bayern bereits mehrere Wochen in Polizeigewahrsam.