Razzien gegen Klimaaktivisten: Fridays for Future wehrt sich juristisch

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist indirekt von Razzien gegen Mitglieder der "Letzten Generation" betroffen gewesen. War das zulässig?

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat Beschwerde gegen die Durchsuchungen bei zwei ihrer Partnerfirmen eingelegt, die im Zusammenhang mit der "Letzten Generation" standen. Die Aktivistin Luisa Neubauer spricht von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Amnesty International unterstützt die Kritik.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte im Mai mehrere Razzien gegen Mitglieder der "Letzten Generation" durchgeführt. Dabei wurden auch eine Kreativagentur und ein Veranstaltungstechniker von Fridays for Future durchsucht, die laut Neubauer nichts mit der "Letzten Generation" zu tun haben. Der einzige Zusammenhang sei ein gemeinsamer Zahlungsdienstleister gewesen. Die beiden Firmen haben deshalb juristisch Beschwerde eingelegt, sagte Neubauer am Mittwoch in München.

Razzia bei Kreativagentur: 5.000 Adressen beschlagnahmt

Zudem seien bei der Razzia bei der Agentur möglicherweise bis zu 5.000 Adressen von Unterstützern von Fridays for Future beschlagnahmt worden, die zum Beispiel Flyer oder Sticker bestellt hatten, sagte Neubauer anlässlich einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Bayern. "Wir sprechen von Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft."

Die bayerischen Behörden hatten im Mai bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivisten der "Letzten Generation" wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst.

"Dieser Fall verdeutlicht, dass solche Maßnahmen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und ein verheerendes Signal an klimapolitisch engagierte Menschen senden", kritisierte Amnesty International Deutschland.