Dieselfahrverbot in München: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

Der Rechtsstreit um das Dieselfahrverbot in München geht weiter. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland reichen Klage gegen die Stadt ein.

Im Streit um das Dieselfahrverbot in München gibt es erneut rechtliche Auseinandersetzungen. Die Stadt hatte die geplante Verschärfung der Regelung, die für Oktober vorgesehen war, vorübergehend gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben daraufhin Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Ursprünglich sollte das Dieselfahrverbot in Teilen von München im Oktober auch für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 gelten, was Teil eines im Vorjahr geschlossenen Vergleichs zwischen der Stadt, DUH und VCD war, um Klagen aufgrund von Luftqualitätsüberschreitungen zu beenden.

Stadt will erst die Mittelwerte für das ganze Jahr abwarten

Die Stadt München begründet die im September beschlossene Aussetzung der Verschärfung damit, dass die Messwerte für Stickstoffdioxid im ersten Halbjahr deutlich gesunken seien. Mit 43 Mikrogramm pro Kubikmeter seien diese im ersten Halbjahr deutlich geringer gewesen, als bei der Aufstellung des Plans angenommen, hieß es am Mittwoch vom Referat für Klima- und Umweltschutz.

Man wolle daher die Mittelwerte für das gesamte Jahr abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden. Die Stadt hat sich bisher nicht zur Klage selbst geäußert, da die Klageschrift noch nicht vorliegt.

DUH und VCD kritisieren die Aussetzung des Verbots

Jürgen Resch, der Geschäftsführer der DUH, kritisierte die Aussetzung als Wahlkampfmanöver und drohte damit, die Stadt vor Gericht zu zwingen, falls sie nicht bald Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreift. Er bezweifelte die Genauigkeit der von der Stadt präsentierten Prognosen und bezeichnete diese als "geschönt".

Michael Müller-Görnert vom VCD bemängelte, dass München seit 13 Jahren die Grenzwerte für Luftqualität überschreitet. Er betonte, dass die von der Stadt erarbeiteten Konzepte zur Einhaltung der Vorgaben im letzten Jahr zum ersten Mal ernsthaft geholfen hätten und dass die Aufhebung dieser Maßnahmen nicht nur rechtswidrig, sondern auch fahrlässig sei.