Hochwasser: Bayern sichert hohe Investitionen in Katastrophenschutz zu

Bereits seit 2019 investiert Bayern in den Katastrophenschutz. Nun kündigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weitere Investitionen an.

Angesichts des Hochwassers und zunehmender Extremwetterereignisse hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiter hohe Investitionen in den Katastrophenschutz zugesichert, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag mitteilt. "Wir haben in den vergangenen Jahren in die Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen kräftig investiert, seit 2019 insgesamt 88 Millionen Euro. Diese Investitionen werden wir auf hohem Niveau fortführen", sagte der Minister der Mediengruppe Bayern (Passauer Neue Presse, Mittelbayerische Zeitung, Donaukurier) am Donnerstag.

Der Freistaat sei mit 450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk sowie dem Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025" bereits gut gerüstet.

47 Millionen im Doppelhaushalt 2024/25

Allein für die Beschaffung von Einsatzmitteln und Fahrzeugen sollen trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Über eine weitere Steigerung für die nächsten Jahre werde man reden müssen.

Beim Thema Zivilschutz sei die Bundesregierung gefordert. "Das Bundesinnenministerium hat immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt", sagte Herrmann. Er wies darauf hin, dass den Ländern die Aufgabe des Katastrophenschutzes in Friedenszeiten zukomme, der Bund hingegen im Hinblick auf einen Spannungs- oder Verteidigungsfall für den Zivilschutz zuständig sei. "Der Aufbau der angekündigten mobilen Betreuungsreserven betrifft den Zivilschutz, er liegt beim Bund faktisch auf Eis", kritisierte der CSU-Politiker. Bisher sei nur ein Pilotprojekt in Berlin errichtet.