Bayern: AfD scheitert zum 16. Mal bei der Landtagsvizepräsidentenwahl

Zum wiederholten Mal schafft es die Partei nicht, eines der wichtigsten Parlamentsämter zu besetzen – obwohl sie das laut Regelungen sollte. Grund sind die Stimmen der anderen Fraktionen.

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten. Zum mittlerweile 16. Mal scheiterte die Fraktion am Dienstag damit, eines ihrer Mitglieder in das wichtige Parlamentsamt wählen zu lassen. Für den AfD-Abgeordneten Ferdinand Mang stimmten in der Plenarsitzung lediglich 26 Parlamentarier. 128 stimmten mit Nein, drei enthielten sich.

Mang ist schon der fünfte AfD-Kandidat, der in dieser Legislaturperiode die erforderliche Mehrheit klar verpasste. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD keinen Vizepräsidenten durchsetzen können.

Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen sollte. Bei der geheimen Wahl kann allerdings niemand dazu gezwungen werden, einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch zur notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen zu verhelfen.