Bayern: Grüne fordern Haushalts-Umbau – diese Bereiche sollen profitieren

Bayerns Grüne zielen auf eine milliardenschwere Umschichtung im Haushalt ab. Zwei Bereiche sollen davon besonders profitieren.

Die Grünen im Bayerns Landtag wollen in den kommenden zwei Jahren rund zwei Milliarden Euro im Landeshaushalt umschichten. Die Landtagsfraktion hat in etwa 120 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2024/25 mehr Geld für Klimaschutz, Energiewende, Schulen und Kitas gefordert.

Konkret sollen 900 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz und die Energiewende fließen, zum Beispiel für Bürgschaften für Geothermie-Projekte. Knapp 200 Millionen Euro wollen die Grünen mehr für Bildung ausgeben, davon 80 Millionen Euro für zusätzliche Förderprogramme für Schüler. Diese seien in der Corona-Krise eingeführt worden und müssten nun weitergeführt werden, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Auch die Zuschüsse für Kitas sollen steigen.

Grüne fordern Straßenbau-Stopp

Finanzieren wollen die Grünen die Mehrausgaben unter anderem, indem auf den Neubau von Staatsstraßen verzichtet wird. Sanierungen sollen aber weiterhin stattfinden. Zudem soll das Landespflegegeld auslaufen, das es nur in Bayern gibt. Damit ließen sich laut dem Haushaltsexperten Tim Pargent in den nächsten zwei Jahren rund 500 Millionen Euro einsparen.

Die Staatsregierung hatte Anfang des Jahres ihren Entwurf für den Doppelhaushalt vorgelegt, der insgesamt knapp 150 Milliarden Euro umfasst. In den nächsten Wochen werden die Landtagsausschüsse darüber beraten. Die endgültige Verabschiedung im Plenum ist voraussichtlich für Anfang Juni geplant.