Bayern hat noch Kapazitäten in Flüchtlingseinrichtungen

Ungeachtet der Zunahme von über Belarus einreisenden Flüchtlingen sind die Kapazitäten der bayerischen Aufnahmeeinrichtungen noch nicht erschöpft. Die sogenannten Anker-Zentren ("Anker" für: "Ankunft, Entscheidung, Rückführung") seien derzeit zu etwa 75 Prozent ausgelastet, teilte das bayerische Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. "Der Freistaat Bayern verfügt daher aktuell noch über ausreichend freie Plätze", hieß es.

Die Geflüchteten werden den Angaben zufolge über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer verteilt. Dabei ist eine Quote für jedes Bundesland vorgesehen. Auf welcher Route die Geflüchteten Deutschland erreicht haben, werde von den bayerischen Behörden nicht erfasst, hieß es.

Die im Laufe der vergangenen Monate deutlich gestiegene Zahl an Asylbewerbern dürfe jedoch in ihren mittel- und langfristigen Auswirkungen nicht unterschätzt werden, hieß es vom Ministerium. Es sei offensichtlich, dass Belarus Migration instrumentalisiere, um die Europäische Union auf dem Rücken von Menschen, bei denen falsche Erwartungen geweckt würden, unter Druck zu setzen.

"Das darf die Europäische Union, das darf Deutschland nicht zulassen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe zu Recht ein stärkeres Engagement der Europäischen Union gefordert.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.