Aiwanger sieht bei allgemeiner Impfpflicht viele Fragen

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht sieht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger reihenweise ungeklärte Fragen. "Wir müssen jetzt mal im möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens genau klären, was man überhaupt unter "Impfpflicht" versteht", sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Aiwanger hat sich selbst erst vor Kurzem gegen Corona impfen lassen.

"Mit Polizei abholen und zwangsweise impfen? Wohl nicht. Geldstrafe? Wie hoch, wie oft, für wen? Auch Minderjährige? Oder erst ab einem Alter, wo man statistisch gesehen mit Corona gehäuft auf Intensiv landet?", fragte Aiwanger. Oder regelmäßiges Boostern per Impfpflicht, wie oft und bei welchem Impfstoff? Zudem müsse man klären, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich sei, betonte er.

Oder solle es eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufe geben, fragte Aiwanger. "Oder eben Impfen als Voraussetzung des Zugangs zu bestimmten Bereichen, wie es auch jetzt schon der Fall ist."

Aiwanger fordert auch eine Debatte darüber, "wie wir unser kaputtgespartes Gesundheitssystem wieder belastbarer aufstellen können und die Pflege attraktiver machen, um den Personalmangel abzustellen". Die Zahl der verfügbaren Intensivbetten sei heute aufgrund Personalmangels deutlich niedriger als vor einem Jahr. "Wir müssen angesichts Corona und möglicher weiterer Herausforderungen stattdessen aber künftig deutlich mehr Betten haben. Also mindestens 30 Prozent mehr als derzeit", sagte der Vize-Ministerpräsident.

Zudem müssten akut die Impf- und Testkapazitäten wieder hochgefahren werden, verlangte er. "Viele wollen sich derzeit impfen lassen und bekommen keinen Termin oder nicht den gewünschten Impfstoff."