AfD klagt erneut gegen Corona-Auflagen im Landtag

Die AfD im bayerischen Landtag hat nach eigenen Angaben erneut Klage gegen die Corona-Auflagen in Bayerns Parlament eingereicht. Die Fraktion wehre sich damit "gegen die willkürlichen Zugangsbeschränkungen für ihre Mitarbeiter und Parlamentarier", teilte die AfD zur Begründung am Dienstag in München mit. Weiter: Die "schikanösen Zutrittsvoraussetzungen" zum Plenum des Landtags seien mit den Grundsätzen des Parlamentarismus und insbesondere mit der Ausübung des freien Mandats vollkommen unvereinbar.

Dem widersprach Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vehement: "Die Behauptung, die 3G-Regel sei willkürliche Schikane und würde die Demokratie aushebeln, ist eine Unverschämtheit." Im Landtag gälten für Abgeordnete die gleichen Regeln, die auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern gälten. "Diese sind zumutbar, auch für die AfD-Fraktion." Für jeden Weihnachtseinkauf seien die Regeln strenger.

Aigner betonte weiter, der in der AfD-Mitteilung angedeutete Vergleich zur Nazi-Diktatur verbiete sich und verhöhne die Opfer der Gewaltherrschaft. "Zuerst lassen Fraktionsmitglieder der AfD in Chatgruppen ihren Bürgerkriegsfantasien freien Lauf, jetzt sehen sie sich als Opfer von Willkür. Schlimmer geht es kaum."

Die AfD hat in den vergangenen Monaten wiederholt gegen den Landtag Klagen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - war damit aber bislang immer gescheitert. In der aktuellen Mitteilung deutete der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer an, die Abgeordneten und somit ein Teil der Bevölkerung erfahre durch die 3G-Regeln im Parlament Ausgrenzung, Diskriminierung und Diffamierung wie ein Teil der Bevölkerung im Dritten Reich.

Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen gelten im Landtag bis Ende Januar strenge Corona-Zugangsregeln. An Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen dürfen nur Geimpfte, Getestete und Genesene (3G-Regel) teilnehmen. Zudem werden vorerst keine Besuchergruppen mehr empfangen und in der Landtagsgaststätte und in der Kantine haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G-Regel).

Analog zur bayernweit geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz ist zudem für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag (Beschäftige der Abgeordneten, der Fraktionen und des Landtagsamts) die 3G-Regelung in Kraft. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte die Auflagen damit begründet, das Parlament auch in der aktuellen Infektionswelle und darüber hinaus arbeitsfähig zu halten.