Vor Habeck-Besuch: Naturschützer fordern Ende der 10-H-Regel

Im Streit über den Ausbau der Windenergie hat der Bund Naturschutz in Bayern (BN) erneut eine Abkehr von der umstrittenen Abstandsregelung für Windräder in Bayern gefordert. "Für eine stabile und gleichzeitig nachhaltige Stromversorgung auch im Winter benötigen wir in Bayern einen starken Ausbau der Windkraft", sagte der Vorsitzende Richard Mergner am Mittwoch in München. Dies sei nur mit der Abschaffung von 10 H zu erreichen. Am Donnerstag will Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) den bayerischen Ministerpräsidenten in München besuchen, um unter anderem über die Abstandsregelungen zu sprechen.

Die 10-H-Regel besagt, dass ein Windrad in Bayern mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Die Vorschrift ist seit Jahren umstritten - auch innerhalb der bayerischen Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern. Eine pauschale Mindestabstandsregelung zur Wohnbebauung führt dem BN zufolge weder zu mehr Naturschutz noch zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung. Die "sture Blockadepolitik" Söders und der CSU-Landtagsfraktion sei ein Affront für alle Klimaschützer, kritisierte Mergner.

An die Stelle der 10-H-Regel sollte eine "intelligente Regionalplanung treten", verlangte der BN. Diese müsse zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie reservieren - in Einklang mit Mensch und Natur. Zudem forderte die Umweltorganisation, dass die natur- und artenschutzrechtlichen Vorgaben und Regeln vereinheitlicht und transparenter werden.

"Kriterien der Nachhaltigkeit, des Naturschutzes und des Immissionsschutzes dürfen beim Ausbau der Windenergie nicht unter die Räder kommen", betonte BN-Energiereferent Michael Remy. Dazu bräuchten Behörden, Unternehmen und die Zivilgesellschaft klare Kriterien, wie die natur- und artenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt werden können.

Eine weitere zentrale Forderung ist die Erhöhung der im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verankerten sogenannten Südquote, die zum Ziel hat, Windkraft auch in den windärmeren und topografisch anspruchsvolleren Regionen Bayerns und Baden-Württembergs zu installieren. Der BN verlangt außerdem eine Bürgerbeteiligung bei neuen Windkraftprojekten, eine finanzielle Beteiligung von Kommunen sowie Regelungen für erneuerbare Energie-Gesellschaften.