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AfD begr├╝├čt unangemeldete Corona-Proteste

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Ulrich Singer
Ulrich Singer (AfD) spricht w├Ąhrend einer Sitzung des bayerischen Landtags. (Quelle: Matthias Balk/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Landtags-AfD hat sich auf ihrer Winterklausur ausdr├╝cklich mit den unangemeldeten Protesten gegen Corona-Ma├čnahmen solidarisiert. Man stehe "zu den friedlichen Spazierg├Ąngen der besorgten B├╝rger", sagte Fraktionschef Ulrich Singer am Freitag in M├╝nchen. Die AfD kritisierte einmal mehr die ihrer Ansicht nach unverh├Ąltnism├Ą├čigen Anti-Corona-Ma├čnahmen. Einiges davon sei nicht mehr rechtm├Ą├čig, das habe die gerichtlich gestoppte 2G-Regel im Einzelhandel gezeigt, sagte Co-Fraktionschef Christian Klingen.

Singer k├╝ndigte zudem eine neue Klage an, um f├╝r die AfD einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erzwingen - falls ein letzter "Vermittlungsversuch" bei Landtagspr├Ąsidentin Ilse Aigner scheitere. "Dieser Platz steht uns zu und den werden wir uns auch erk├Ąmpfen", sagte Singer. Bislang waren alle Kandidaten der AfD bei Wahlen zu dem Gremium, das unter anderem f├╝r die Kontrolle des Verfassungsschutzes zust├Ąndig ist, durchgefallen. Eine erste Klage der AfD hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof als unzul├Ąssig zur├╝ckgewiesen.

In der Energiepolitik pl├Ądiert die AfD unter anderem f├╝r einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Es sei eine Fehlentscheidung gewesen, diese abzuschalten, sagte Fraktionsvize Gerd Mannes. Er f├╝gte hinzu: "Die Geisterfahrer sind die anderen Parteien." An der 10H-Mindestabstandsregel f├╝r Windr├Ąder will die AfD ebenfalls festhalten. "Wir wollen die B├╝rger da sch├╝tzen", unterstrich Mannes.

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