AfD begrüßt unangemeldete Corona-Proteste

Die Landtags-AfD hat sich auf ihrer Winterklausur ausdrücklich mit den unangemeldeten Protesten gegen Corona-Maßnahmen solidarisiert. Man stehe "zu den friedlichen Spaziergängen der besorgten Bürger", sagte Fraktionschef Ulrich Singer am Freitag in München. Die AfD kritisierte einmal mehr die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßigen Anti-Corona-Maßnahmen. Einiges davon sei nicht mehr rechtmäßig, das habe die gerichtlich gestoppte 2G-Regel im Einzelhandel gezeigt, sagte Co-Fraktionschef Christian Klingen.

Singer kündigte zudem eine neue Klage an, um für die AfD einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erzwingen - falls ein letzter "Vermittlungsversuch" bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner scheitere. "Dieser Platz steht uns zu und den werden wir uns auch erkämpfen", sagte Singer. Bislang waren alle Kandidaten der AfD bei Wahlen zu dem Gremium, das unter anderem für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist, durchgefallen. Eine erste Klage der AfD hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.

In der Energiepolitik plädiert die AfD unter anderem für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Es sei eine Fehlentscheidung gewesen, diese abzuschalten, sagte Fraktionsvize Gerd Mannes. Er fügte hinzu: "Die Geisterfahrer sind die anderen Parteien." An der 10H-Mindestabstandsregel für Windräder will die AfD ebenfalls festhalten. "Wir wollen die Bürger da schützen", unterstrich Mannes.