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Gr├╝nen-Fraktion fordert Entschlossenheit gegen "Querdenker"

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Katharina Schulze
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen im bayerischen Landtag. (Quelle: Peter Kneffel/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Landtagsfraktion der Gr├╝nen will der sogenannten Querdenker-Szene "entschlossen entgegentreten". "Die Radikalisierung hat massiv zugenommen. Es werden Messer mitgef├╝hrt, Polizisten und Pressevertreter werden angegriffen oder Kinder als Schutzschild missbraucht. Die Querdenker-Szene ist eine Gefahr f├╝r die innere Sicherheit in unserem Land, und als solche muss sie auch behandelt werden", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag bei der Klausur der Landtagsfraktion in M├╝nchen.

Deutschlandweit habe die Zahl der gewaltt├Ątigen Angriffe im Zusammenhang mit Corona zugenommen. Dabei ist Bayern nach Angaben der Fraktion mit ├╝ber 100 Delikten im Monat (Stand 27.9.2021) "trauriger Spitzenreiter". In einem Positionspapier legten die Gr├╝nen hierzu einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen an die Staatsregierung vor.

Ihre Fraktion forderte unter anderem eine bayernweite Bewertung der Lage bei gewaltbereiten Protesten, eine bessere Durchsetzung der Pressefreiheit sowie Fort- und Weiterbildungsangebote f├╝r Mitarbeiter von Sicherheitsbeh├Ârden. "Wir wissen, dass der Hass, den die Querdenker in unsere Gesellschaft tr├Ąufeln, mit polizeilichen Mitteln nicht alleine zu l├Âsen ist. Da muss Repression mit Pr├Ąvention Hand in Hand gehen", betonte Schulze.

Ein weiterer Fokus der Klausur lag auf der Situation von Kindern- und Jugendlichen: "Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren genug geschultert. Hier darf es keinen Freizeit-Lockdown geben. 3G muss reichen", verlangte die Fraktionsvorsitzende. Mit Blick auf die seelische Gesundheit Minderj├Ąhriger forderten die Landtags-Gr├╝nen "niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr psychotherapeutische Pl├Ątze sowie eine Taskforce f├╝r psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie".

Die Gastsprecherin und Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion, Britta Ha├čelmann, betonte zudem die gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und dem Bund: "F├╝r die gro├čen Zukunftsherausforderungen in unserem Land braucht es vorausschauende Politik und entschlossenes Handeln", sagte Ha├čelmann. Die Devise: "Bund und Land, Hand in Hand".

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