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Bundesregierung weist russischen Diplomaten aus

Von dpa
Aktualisiert am 29.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Fahne auf der russischen Botschaft in Berlin (Archivbild): Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrere russische Diplomaten ausgewiesen.
Fahne auf der russischen Botschaft in Berlin (Archivbild): Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrere russische Diplomaten ausgewiesen. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Nach dem Urteil zum Tiergarten-Mord hatte die Bundesregierung vermehrt russische Diplomaten ausgewiesen ÔÇô nun auch einen des Generalkonsulats in M├╝nchen. Er soll f├╝r den russischen Geheimdienst arbeiten.

Die Bundesregierung hat bereits im Sommer 2021 einen Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in M├╝nchen ausgewiesen. Das best├Ątigte das Ausw├Ąrtige Amt am Freitagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Spiegel" dar├╝ber berichtet.

Zu den Hintergr├╝nden ├Ąu├čerte sich das Ministerium nicht. "Wir best├Ątigen, dass im Sommer 2021 ein Mitarbeiter des Generalkonsulats der Russischen F├Âderation in M├╝nchen zur persona non grata erkl├Ąrt und zur Ausreise aufgefordert wurde", erkl├Ąrte eine Sprecherin lediglich. "Persona non grata" bedeutet "unerw├╝nschte Person".

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf "mit dem Vorgang vertraute Personen", dass der Mann nur zum Schein als Diplomat akkreditiert, aber tats├Ąchlich hauptamtlicher Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR gewesen sein soll. Er sei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts aufgeflogen. Eine Best├Ątigung gab es daf├╝r zun├Ąchst nicht. Die russische Botschaft in Berlin wollte sich zu dem Fall auf dpa-Anfrage vorerst nicht ├Ąu├čern.

Mehrere Ausweisungen seit Urteil im Tiergarten-Mord

Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im November erkl├Ąrte sie zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil zu "unerw├╝nschten Personen", was einer Ausweisung gleichkommt.

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Das Berliner Kammergericht hatte einen 56-j├Ąhrigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, als er sein Opfer mitten in einer Berliner Parkanlage erschoss.

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