Landesregierung | NRW-SPD fordert mehr Hilfe bei Flüchtlingsfinanzierung

Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische SPD-Interimsvorsitzende Marc Herter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mangelnde Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme vorgeworfen. Die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung bei der Flüchtlingsfinanzierung lasse ihn "unruhig" werden, sagte Herter am Samstag nach einem Konvent der NRW-SPD in Münster. Der Bund "pumpt in Millionenhöhe Gelder" in die Kommunen, sagte Herter, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm ist. Vom Land gebe es dagegen zu wenig Unterstützung.

Die Regierung Wüst habe ihre Versprechen nicht eingehalten, sagte Herter. So wolle das Land nur die Hälfte der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge im Vergleich zu 2015/16 zur Verfügung stellen. "Aber selbst diese Hälfte haben sie nicht hingekriegt", sagte Herter. Die Landesregierung versage bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Vor dem Gipfel am 10. Mai erwarte er von der NRW-Landesregierung eine Aussage, was sie tun werde, um die Aufgabe gemeinsam zu meistern. "Herr Wüst, sorgen Sie dafür, dass diese Aufgabe endlich unsere gemeinsame Aufgabe wird", sagte Herter.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern will das Land rund 34.500 Plätze in Landeseinrichtungen bereitstellen. Erforderlich seien aber 70.000 bis 80.000 Plätze, hatte der Städte- und Gemeindebund kürzlich mitgeteilt.

Am 10. Mai beraten die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. Seit Monaten fordern die Kommunen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine höhere und dauerhafte Entlastung durch den Bund. Die zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus. Aber auch vom Land fordern die Kommunen mehr Hilfe.

Anfang des Jahres hatte die schwarz-grüne Landesregierung ein weiteres Hilfspaket zur Bewältigung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf den Weg gebracht. Daraus fließen 390 Millionen Euro in die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wüst und andere Länder fordern vom Bund eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung an den Flüchtlingskosten.