Parteien | "Neue SPD im Westen" mit Doppelspitze: "Wird was mit uns"

Die nordrhein-westfälische SPD hat erstmals in ihrer Geschichte eine Doppelspitze. Eine Frau aus dem Landtag und ein Mann aus dem Bundestag sollen den gebeutelten Landesverband aus seinem Tief hieven. Auf einem Landesparteitag in Münster wurden der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post (64), und die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) mit großer Mehrheit als neue Vorsitzende gewählt.

Post erhielt rund 92 Prozent der 449 gültigen Stimmen, Philipp - auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion - rund 88 Prozent. Mitbewerber gab es nicht. Zuvor hatte der Parteitag die Tandem-Lösung mit einer Satzungsänderung ermöglicht, die auf SPD-Bundesebene bereits 2019 beschlossen worden war.

Nachdem beide in ihren Bewerbungsreden einen sehr ähnlichen Bogen von der Familien- und Sozialpolitik über das klare Bekenntnis zum Industriestandort NRW und den Kampf gegen Rechtspopulisten gespannt und ihre Team-Vorzüge bekundet hatten, prophezeite Post: "Liebe Sarah, das wird was mit uns." Die Wirtschaftsgeografin versprühte ebenfalls maximalen Optimismus: "Der Wiederaufstieg der NRW-SPD ist kein einfaches Projekt, aber nichts davon ist unmöglich."

Dabei sind die Ausgangsvoraussetzungen miserabel: Die traditionsreiche Partei, die das bevölkerungsreichste Bundesland einst über Jahrzehnte regiert hatte, war bei der NRW-Wahl im Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent abgesackt. In Umfragen der vergangenen Monate lag sie sogar noch darunter - bei 20 bis 22 Prozent.

Seit 2017 wird NRW von CDU-geführten Koalitionen regiert. Seit Mai 2022 führt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das erste schwarz-grüne Bündnis in der Landesgeschichte.

Insofern machte die NRW-SPD sich mit ihrem üppigen Promi-Aufgebot in der ersten Parteitagsreihe und Erinnerungen an bessere Zeiten vielleicht selbst ein bisschen Mut. Anfeuernde Grußworte kamen von Bundesparteichef Lars Klingbeil und Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich (Wahlkreis Köln). Alle Bundespolitiker lobten Kanzler Scholz ("Garant für überlegtes Handeln"), warben aber trotz dessen Skepsis energisch für einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis.

Als Gäste waren zudem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Wahlkreis Duisburg), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Wahlkreis Leverkusen-Köln) und der ehemalige Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans in die Münsterland-Halle gekommen, ebenso die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger - und sogar die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich seit der Abwahl ihrer rot-grünen Regierung 2017 extrem rar gemacht hat. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der ebenfalls geladen war, musste wegen einer Corona-Infektion passen.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag einen Leitantrag über "die neue SPD im Westen". Die NRW-SPD sei "in den letzten Jahren in schweres Fahrwasser geraten", lautet der Befund. Künftig müsse die Partei sich moderner, bürgernäher und schlagkräftiger aufstellen und "klare Botschaften" setzen, heißt es in dem Papier.

Auf dem Parteitag präsentierte sich die SPD im Westen noch nicht ganz so neu: Abgestimmt wurde nicht digital, sondern zeitaufwendig mit Stimmzetteln. Frischen Wind soll der mit gut 87 Prozent gewählte neue Generalsekretär Frederick Cordes bringen. Der 37-jährige Oberhausener will "Kampagnen schmieden, die in Herz und Bauch ankommen".

Die Neuwahl des Vorstands war nach dem Rückzug von Thomas Kutschaty im vergangenen März notwendig geworden. Im Mai hatte der ehemalige NRW-Justizminister infolge innerparteilicher Unstimmigkeiten auch den Vorsitz in der oppositionellen Landtagsfraktion niedergelegt.

Die schwarz-grüne Landesregierung erntete auf dem Parteitag erwartungsgemäß reichlich Kritik. "Die Regierung von Hendrik Wüst verliert sich irgendwo zwischen Symbolpolitik und Arbeitsverweigerung", meinte der frisch abgelöste Interimsparteichef und Hammer Oberbürgermeister Marc Herter - jetzt einer der fünf Stellvertreter.

Wüst gratulierte der neuen Doppelspitze dennoch versöhnlich und signalisierte parteiübergreifende Gesprächsbereitschaft: "Bei allem, was uns unterscheidet, eint uns der feste Wille, auch in herausfordernden Zeiten die Demokratie zu stärken und zu schützen", schrieb der Regierungschef.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, einst Kurzzeit-Generalsekretärin der NRW-SPD und nun stellvertretende Parteichefin, machte an Wüsts Koalition ("Totalausfall") bereits eine Kampfansage: "Die SPD ist im Westen wieder da."

Jochen Ott, der Kutschaty im Mai bereits als Chef der Landtagsfraktion beerbt hatte, trug seinen unerschütterlichen Optimismus mit einem knalligen Hemd und Anleihen bei Sänger Peter Fox zur Schau: "Ich seh" die Zukunft pink."