Parteien | Post attackiert Weber: Keine Bündnisse mit Rechtsextremisten

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Achim Post, hat den konservativen EVP-Chef Manfred Weber (CSU) scharf angegriffen. In seiner Kandidatenrede zur Wahl der neuen Spitze der NRW-SPD warf Post am Samstag bei einem Landesparteitag in Münster Weber vor, er organisiere "seit Jahr und Tag Bündnisse zwischen Christdemokraten und Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Faschisten.". Dies habe er in Schweden, Finnland und Italien getan und es in Spanien erfolglos versucht.

"Das ist keine Kleinigkeit", sagte Post. "Das ist der größte Tabu-Bruch in den letzten 20, 30 Jahren." Von CDU-Chef Friedrich Merz höre er dazu seit Monaten "nichts als dröhnendes Schweigen". Man könne nicht so tun, als gäbe es in Deutschland eine Brandmauer gegen die AfD, während in Europa ein rechtsradikales Bündnis nach dem anderen auf die Beine gestellt werde.

Auch EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hatte kürzlich eine fehlende Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts und speziell den Kurs von Weber kritisiert. Weber hatte hingegen in einem Interview versichert, seine Partei halte sich an feste Prinzipien im Umgang mit anderen Kräften. Alle, die sich nicht an die Prinzipien hielten, wie die AfD, seien Gegner "und werden von uns bekämpft".

Weber war wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Kritik geraten. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker hatten kritisiert, dass der CSU-Vize einem Bündnis mit den ultrarechten Fratelli d"Italia (Brüder Italiens) zuletzt keine grundsätzliche Absage erteilte.