Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung am 20. April

Im Streit um die Herausgabe von Akten für den Untersuchungsausschuss Missbrauch im nordrhein-westfälischen Landtag verkündet der NRW-Verfassungsgerichtshof am 20. April eine Entscheidung. Das teilte die Pressestelle am Dienstag in Münster mit. Die mündliche Verhandlung zu der Klage von Abgeordneten von SPD und Grünen war am 23. März.

Die Parlamentarier der Opposition werfen dem Innen- und Justizministerium einen Verfassungsverstoß vor, weil die angeforderten Akten für die Aufklärungsarbeit nicht bereitgestellt wurden. Die Landesregierung gibt als Grund den Opferschutz an. Tausende Seiten hätten wie bei der Einsetzung des Ausschusses anonymisiert oder mit geänderten Namen versehen werden müssen. Ein Vertreter des Justizministeriums hatte Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen und eingeräumt, dass der große zeitliche und personelle Aufwand für diese Arbeit unterschätzt worden sei. Erste Zusagen für die Lieferung gab es für den Sommer 2020. Daraus wurde nichts.

Der Ausschuss soll nach sexuellen Übergriffen auf dem Campingplatz in Lügde untersuchen, ob der Landesregierung und untergeordneten Behörden Fehler und Versäumnisse nachzuweisen sind.