Bayern | Wolfstötungen für den Wahlkampf? SPD kritisiert Markus Söder

Wölfe abschießen für den Wahlkampf? Die SPD übt harsche Kritik an den Plänen Bayerns, den Abschuss zu erleichtern. Söder wolle nur die schnelle Schlagzeile.

Für ein bizarres Wahlkampfmanöver hält Carsten Träger die neueste Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, den Abschuss von Wölfen in Bayern spätestens ab dem 1. Mai deutlich erleichtern zu wollen. Der SPD-Bundestagesabgeordnete aus dem mittelfränkischen Fürth spricht von "hektischem Ankündigungsaktionismus" – der jeglicher rechtlicher Grundlage entbehre.

Erst die "Luftnummer", die Atomkraftwerke im Alleingang weiterführen zu wollen. Und nun noch diese Wolfsankündigung: "Auch hier ignoriert Söder für eine schnelle Schlagzeile die rechtlichen Grundlagen", wettert Träger in einer Pressemitteilung der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion. Markus Söder (CSU) habe sich von seriöser politischer Arbeit völlig verabschiedet, so der Fürther. Alles, was zähle, sei mediale Aufmerksamkeit. Fürchte der Ministerpräsident etwa so sehr um sein Amt? Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, die Tage der Koalition aus CSU und Freien Wählern mit Markus Söder an der Spitze könnten also bald gezählt sein.

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Rechtliche Grundlage: Wolf ist streng geschützt

Fakt ist: Der Wolf ist nach europäischem und deutschem Recht streng geschützt. Das betonte auch der Bund Naturschutz, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag berichtete. Die Staatsregierung ignoriere mit ihren Plänen somit geltendes Recht.

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Außerdem gibt es den "Aktionsplan Wolf", den das Bayerische Landesamt für Umwelt gemeinsam mit Naturschutzverbänden entwickelt hat. Und in dem sei klar geregelt, wann ein Tier geschossen werden dürfe, betont Träger. Nämlich nur dann, wenn er gefährlich werde. "Wenn aber nicht, dann nicht." All das trete Söder einmal mehr politisch mit Füßen, so der SPD-Politiker. Mit viel Tamtam opfere er das Leben streng geschützter Tiere für den Wahlkampf.

Selbst Aiwanger räumt ein: Juristisch dünnes Eis

Und tatsächlich räumte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bereits ein, dass sich die Staatsregierung juristisch auf dünnem Eis bewege. Söder kündigte dagegen an, man wolle die geplante Verordnung "so rechtssicher wie möglich machen. Wir sind aber auch entschlossen, mutig zu entscheiden." Der Nürnberger sprach angesichts der wachsenden Wolfspopulation von einer "erhöhten Gesamtgefährdung" für den Menschen.

Hintergrund ist eine neue Regelung in Österreich: In der Debatte über den Abschuss von Wölfen im Alpenraum geht Tirol seit Anfang April neue Wege. Durch eine Verordnung ist es künftig leichter, die streng geschützten Tiere zu töten. Die Landesregierung in Innsbruck verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den Schutzstatus von Wölfen EU-weit zu senken und die Raubtiere wieder regulär jagen zu lassen.

Insbesondere Almbauern fordern häufig den Abschuss von Wölfen, Tierschützer hingegen beharren auf dem Schutz für die Wildtiere.