CSU-Klausur: Markus Söder will alle Corona-Bußgeldverfahren einstellen

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz. Der Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. "Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz.

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Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt. Aufsehen hat auch eine weitere Ankündigung erregt, die Söder am Mittwoch machte. Er will in München ein großes Ankerzentrum für Geflüchtete errichten.