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Rechnungshof hinterfragt Mietvertrag für Zukunftsmuseum

Von dpa
13.05.2022Lesedauer: 3 Min.
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Im Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums, einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München, hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in einem vorläufigen Prüfbericht Zweifel am Vorgehen der Staatsregierung aufgeworfen. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, prangert der Rechnungshof etwa an, das vom Finanzministerium unter Führung des damaligen Ministers und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in den Jahren ab 2014 vorangetriebene Vorhaben sei nicht rechtzeitig mit dem Fachministerium für Wissenschaft und Kunst abgestimmt gewesen.

Der Rechnungshof hatte schon in der vergangenen Woche zudem beklagt, der Mietvertrag mit der Firma des Nürnberger Investors Gerd Schmelzer sei insgesamt "vermieterfreundlich". Die Risiken seien einseitig verteilt. Die ausführliche, vorläufige Fassung des Prüfberichts wurde nach Angaben des Rechnungshofes inzwischen an den Haushaltsausschuss des Landtages versandt.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab und verwies auf das Wissenschaftsministerium. Dieses erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung über den Standort und die Mietvertragsverhandlungen habe das Deutsche Museum als rechtlich eigenständige Einrichtung selbst getroffen beziehungsweise geführt. Das Ministerium als Rechtsaufsicht sei vom Finanzministerium, dem federführenden Ressort der Heimatstrategie, frühzeitig eingebunden gewesen.

Das Wissenschaftsministerium warf dem Rechnungshof vor, die Komplexität eines Mietvertrags über eine für ein Zukunftsmuseum erforderliche Sonderimmobilie möglicherweise zu verkennen. "Eine solche Immobilie kann man auch nicht, wie der ORH es ja gerne tut, mit Bewertungskonzepten von der Stange betrachten", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Der große Erfolg des Deutschen Museums Nürnberg seit seiner Eröffnung im Herbst 2021 unterstreiche die Qualität des musealen Konzepts wie auch die Richtigkeit des zentral gelegenen Standorts.

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In dem ausführlicheren ORH-Papier, das noch immer vorläufigen Charakter hat, heißt es nun etwa, das Finanzministerium habe unter anderem auch den Standort Augustinerhof forciert - also die Immobilie Schmelzers. Dabei hatte das Deutsche Museum als eigentlicher Verhandlungspartner laut Rechnungshof zunächst eine andere Immobilie in der Nürnberger Südstadt favorisiert.

Schmelzer ist CSU-Parteispender. "Ich spende immer mal wieder, das hat doch null Zusammenhang mit irgendwelchen Bauprojekten", hatte er den "Nürnberger Nachrichten" in einem Interview erklärt. Auf eine Anfrage der dpa an sein Unternehmen zum neuesten Stand reagierte Schmelzer zunächst nicht.

Im ORH-Bericht heißt es wörtlich: "Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie für das Deutsche Museum Nürnberg kam kein offenes Markterkundungsverfahren zur Anwendung." Und weiter: "Das Deutsche Museum legte sich zu einem frühen Zeitpunkt auf den Standort Augustinerhof fest, obwohl erforderliche Umplanungen und die damit ausgelösten Folgekosten nicht bekannt waren."

In einer Notiz aus Söders damaligem Ministerbüro im Finanzressort heißt es laut ORH-Bericht: "Bitte Angelegenheit zügig vorantreiben. Augustinerhof wäre die Lösung."

Insbesondere durch die kurze Zeit später getroffene Entscheidung über die Erweiterung der anzumietenden Flächen hätten sich die Realisierungs- und die laufenden Betriebskosten nahezu verdoppelt, heißt es im ORH-Bericht. Die Erweiterung wurde laut ORH durch ein Gespräch zwischen Finanzministerium und Vermieter vorangetrieben.

Inzwischen geht der ORH für die "extrem lange" Vertragslaufzeit von 25 Jahren von Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro für den Steuerzahler aus. An einer Darstellung des Finanzministeriums im Zuge des Prüfverfahrens, es habe sich nach der ersten Kontaktaufnahme herausgehalten und dem Museum die Verhandlungen überlassen, gibt es laut ORH Zweifel.

Die Opposition im Bayerischen Landtag hatte bereits vor einem Jahr erhebliche Zweifel am Vorgehen der Staatsregierung geäußert und entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben. Diese waren in wesentlichen Elementen zu ähnlichen Ergebnissen wie der ORH-Prüfbericht gekommen. Mehrere Medien hatten seither immer wieder über die Vorwürfe berichtet.

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, kritisierte die Staatsregierung für ihren Umgang mit dem Zukunftsmuseum scharf. "Es gibt Immobilien-Mogule, die erzielen absurde Renditen mit Spekulationen. Der Vermieter des Nürnberger Zukunftsmuseums musste gar nicht spekulieren – er ist ein alter Bekannter von Markus Söder", sagte Hartmann. "Der sehr vorteilhafte Vertrag für den Vermieter zeigt klar, dass die Belange der öffentlichen Hand und die Steuerzahlenden bei Markus Söder zuallerletzt kommen."

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