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CDU will mit Schäuble bei Bundestagswahl Grüne ausstechen

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CDU will mit Schäuble bei Bundestagswahl Grüne ausstechen

12.06.2021, 03:07 Uhr | dpa

CDU will mit Schäuble bei Bundestagswahl Grüne ausstechen. Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Termin. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die zuletzt schwächelnde Südwest-CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Schäuble bei der Bundestagswahl die Grünen klar überrunden. Das Ziel sei, bei der Wahl am 26. September wieder stärkste Kraft zu werden und alle 38 Direktmandate zu gewinnen, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag bei einem digitalen Parteitag, bei dem die Landesliste aufgestellt wurde. "Da soll mal niemand die CDU Baden-Württemberg abschreiben." Trotz der Schlappe bei der Landtagswahl gegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Strobl seine Partei im Aufwind. "Armin Laschet soll mit der Kraft des Südens Bundeskanzler werden."

Kretschmann macht Grünen nach Startproblemen Mut

Jedoch dürften die Grünen nach Umfragen auch im Südwesten besser abschneiden als vor vier Jahren. Kretschmann sprach seiner Partei mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach den Startproblemen im Wahlkampf Mut zu. "Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben", sagte der Regierungschef am Sonntag in einem Grußwort für den digitalen Bundesparteitag. Da die Grünen erstmals das Kanzleramt anstrebten, hätten Union und SPD sie zum Hauptgegner erklärt. "Es macht einigen Leuten große Angst, dass wir Grüne uns neu aufgestellt haben und damit erfolgreich sind." Die Angriffe auf Baerbock seien "schäbig".

Strobl nimmt Baerbocks persönliche Fehler aufs Korn

Landeschef Strobl attackierte in seiner Rede die Grünen, mit denen die CDU in Südwesten regiert. Es sei beachtlich, dass Baerbock vergessen habe Sonderzahlungen zu melden und ihren Lebenslauf nachbessern musste. "Das ist mit den besonders hohen Ansprüchen nur sehr schwer zu vereinbaren." Der Landesinnenminister verwies darauf, dass er seit zehn Jahren ehrenamtlich CDU-Landeschef sei. "Ich habe noch nie ein Weihnachtsgeld erhalten. Deswegen muss ich auch nirgendwo etwas angeben." Strobl vermerkte, dass neueste Umfragen zeigten, "dass die Bäume für die Grünen auch nicht in den Himmel wachsen". "So ändern sich die Zeiten." Der Bundesvize kündigte an, der bundesweite Wahlkampfauftakt sei diesmal am 21. August in Baden-Württemberg. "Ohne die Südwest-CDU geht nix."

Schäuble warnt: Wir gehen ohne Amtsbonus in Wahl

Der 78-jährige Schäuble wurde erneut zum Spitzenkandidaten gekürt. Der Bundestagspräsident aus Offenburg erhielt 159 Ja-Stimmen, 22 Delegierten stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Der frühere Bundesfinanz- und Innenminister, der seit fast 50 Jahren im Bundestag sitzt, ist damit auf Platz eins der Landesliste. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Es ist nach Angaben der Partei seit 1990 das neunte Mal, dass Schäuble die Landes-CDU als Spitzenkandidat in die Wahl führt. Schäuble sagte in seiner Rede, die CDU habe seit dem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "Rückenwind". Die Ausgangslage im Bundestagswahlkampf sei eine andere, weil Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antrete. "Wir führen ihn ohne Amtsbonus."

Widmann-Mauz muss um Bundestagsmandat kämpfen

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Südwest-CDU 34,4 Prozent der Zweitstimmen und damit das Ergebnis der Bundes-CDU um 1,5 Punkte übertroffen. Allerdings könnten vor allem Universitätsstädte wie etwa Freiburg, Heidelberg und Tübingen an die erstarkten Grünen fallen. Die Grünen kamen 2017 auf 13,5 Prozent. Nach Umfragen wird damit gerechnet, dass die Ökopartei diesmal wie auch im Bund deutlich stärker abschneidet.

In dem Fall wäre etwa das Mandat der Tübinger Abgeordneten Annette Widmann-Mauz in Gefahr. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und Bundesvorsitzende der Frauen-Union erhielt bei ihrer Wahl auf Listenplatz 2 ein relativ schwaches Ergebnis: Nur 115 Delegierten stimmten mit Ja, 59 mit Nein und 5 enthielten sich. Auch sie hatte keinen Gegenbewerber. Stärker als Schäuble und Widmann-Mauz schnitt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung aus Konstanz auf Rang drei der Liste ab. Der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe erhielt 164 Ja-Stimmen, 12 Delegierte stimmten mit Nein, 3 enthielten sich.

Traditionell haben sich die Bezirksverbände vorab über die Kandidatinnen und Kandidaten abgestimmt. Um Rang sieben auf der Landesliste gab es jedoch eine Kampfkandidatur. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann setzte sich klar gegen Manfred Zaiß durch. Kaufmann zeigte sich optimistisch, das Direktmandat gegen den früheren Grünen-Chef Cem Özdemir verteidigen zu können.

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