Kommunen können nun Förderung für Luftfilter beantragen

Das Kultusministerium hat am Freitag eine Richtlinie zur Förderung von mobilen Luftfiltern veröffentlicht. Damit können Kommunen nun Luftfilter für ihre Schulen beantragen. Das Land übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten dafür, maximal aber 2500 Euro pro Gerät, wie es in der Richtlinie heißt. Gefördert werden nur die Kosten für Beschaffung und Inbetriebnahme. Die laufenden Kosten übernimmt das Land nicht. Das Förderprogramm soll bis Ende Juli 2022 laufen.

Zuvor hatte es ein Hin- und Her über die Frage gegeben, ob Land und Bund jeweils eigene Richtlinien oder eine gemeinsame Orientierung erstellen. Die Luftfilter sollen das Corona-Infektionsrisiko an Schulen deutlich reduzieren.

Die Kommunen hatten auf eine frühere Vorlage gepocht, um mit der Installation der Filtergeräte noch in den Schulferien beginnen zu können. Das Staatsministerium erklärte die Verzögerung damit, dass die Förderung so gestaltet werden sollte, dass die Kommunen größtmöglichen Nutzen aus beiden Geldtöpfen ziehen könnten. "Wir wollten sicherstellen, dass sich das Bundes- und das Landesprogramm nicht kannibalisieren", erläuterte eine Sprecherin des Staatsministeriums. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kommentierte: "Das ist Trödelei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, und zwar ungefilterte Trödelei." In Bayern gebe es die Förderrichtlinie längst, dort könnten sich die Kommunen für das kommende Schuljahr rüsten: "Hier im Land aber läuft die Zeit davon."

Die Bundesförderung beträgt 26 Millionen Euro und ist nur für mobile Geräte für die Klassen eins bis sechs in schwer lüftbaren Unterrichtsräumen gedacht. Das Land fördert die Ausstattung aller Räume mit kleinen oder nur kippbaren Fenstern für alle Klassenstufen.

Für die 60 Millionen Euro vom Land können auch CO2-Ampeln besorgt werden, die anzeigen, wann es wieder Zeit zum Lüften ist. Falls noch Geld übrig ist, können Landesmittel auch für Geräte in gut belüftbaren Räumen für Kitas und die Klassen eins bis sechs verwendet werden.

Die kommunalen Ausgaben von insgesamt 34 Millionen Euro werden zu 50 Prozent vom Land bezuschusst. Außerdem stellt das Land zehn Millionen Euro für Geräte an Kitas bereit - so dass insgesamt rund 130 Millionen für gesündere Luft ausgegeben werden können. Verdi dringt auf die Ausstattung der 9200 Kitas mit CO2-Ampeln. Die Kita sind deutlich kürzer geschlossen als die Schulen, so dass die ersten Kinder schon bald wieder in die Kitas zurückkehrten.

Der Städtetagsdezernent für Bildung, Norbert Brugger, wies den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurück, die Kommunen hätten das Thema verschlafen. Es gebe in vielen Gemeinden bereits Beschlüsse über den Bedarf an Luftfiltern. Doch Michael Fleischer, Chef der Grünen im Aalener Gemeinderat, kann der Einschätzung der GEW etwas abgewinnen.

Die Verwaltung müsse beim Thema Corona "zum Jagen getragen" werden. Statt zu handeln, werde auf Zuständigkeiten bei Land und Bund verwiesen. Ein Antrag seiner Grünen auf Ausstattung aller über 500 Klassen in etwa 20 Schulen scheiterte mit 17 zu 22 Stimmen. "Ich bin enttäuscht, weil wir unbedingt alles tun müssen, damit unsere Kinder kein weiteres Schuljahr verlieren", sagte der Rechtsanwalt. Das Ansteckungsrisiko sei bei der Kombination Technik und Stoß-Lüften vier Mal geringer als wenn nur die Fenster aufgerissen würden.

Bis zu 2,6 Millionen Euro will die Stadt Karlsruhe für mobile Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln für Schulen und Kitas bereitstellen. 560 unzureichend lüftbare Räume von 3032 sowie 70 in Kitas wurden in der Fächerstadt identifiziert.

Die Landeshauptstadt Stuttgart will mit bis zu einer Million Euro schwer lüftbare 250 Schulräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausstatten. "Da wir langfristig auf raumlufttechnische Anlagen an Schulen setzen und da im Paket mit den Geräten auch Dienstleistungen des Betriebs wie Wartung und Filterwechsel vergeben werden sollen, favorisieren wir eine Anmietung der Geräte", erläuterte ein Stadtsprecher.

Beschlüsse mit dem Fokus auf schwer lüftbare Schulräume fassten Gemeinderäte auch in Reutlingen, Heilbronn, Konstanz, Villingen-Schwenningen und Ravensburg. In Mannheim stieß die Entscheidung zur Anschaffung von mobilen Geräten für schwer lüftbare Schulräume für 200 000 Euro auf Gegenwehr der Eltern. In einer Petition verlangt der Gesamtelternbeirat von der Stadt, unverzüglich die Mittel für alle 2000 Unterrichtsräume bereit zu stellen.

Dass solche Maximal-Forderungen rasch zu erfüllen seien, hatte jüngst auch einer der führenden Filterhersteller, Mann+Hummel, bezweifelt.