Landtag stellt sich hinter Menschenrechtsaktivistin Fincanci

Der hessische Landtag hat der türkischen Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincanci seine Solidarität bekundet. "Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, dann ist das kein Verbrechen", sagte Grünen-Politikerin Miriam Dahlke am Mittwoch in Wiesbaden. "Wir stellen uns hinter alle, die sich wie sie weltweit selbstlos, mutig und mit hohem persönlichen Einsatz für Menschenrechte, für Minderheitenrechte, für Rechte von Frauen, für Meinungsfreiheit, für Demokratie und für Frieden einsetzt."

Auf Antrag der Grünen-Fraktionen debattierte das Plenum über das Schicksal der Medizinerin und die Menschenrechtssituation in der Türkei. Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen im Landtag sprachen dabei Fincanci ihre Anerkennung aus.

Die Ärztin hatte 2018 den hessischen Friedenspreis bekommen. Sie war in ihrer Funktion als Präsidentin der Menschenrechtsstiftung in ihrem Heimatland zeitweise wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Organisation inhaftiert. Im Juli 2019 wurde sie vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen. Ein Berufungsgericht entschied aber, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse. Fincanci gehört zu den Autorinnen des "Istanbul-Protokolls", das internationale Standards für die Begutachtung und Dokumentation von Folterspuren setzt und auch von den Vereinten Nationen angenommen wurde.

In der Debatte zeigten sich die Fraktionen besorgt über die politische Entwicklung in der Türkei. Es dürfe nicht allein bei Solidaritätsbekundungen bleiben, forderte der stellvertretende Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Es wäre auch wichtig, wenn die Landesregierung weiter Druck mache für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei oder Abschiebungen dorthin beende. Sabine Waschke (SPD) betonte, dass es in der Türkei eine demokratische Tradition gebe, die eine Chance verdient habe. Man dürfe diese Teile der Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen.

Nach Aussage von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) verfolgte Fincanci die Diskussion im Landtag per Internetübertragung. Von der Debatte solle das klare Signal ausgehen: "Wir sehen, was in der Türkei geschieht und wir werden nicht aufhören, diese Missstände öffentlich zu machen."