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Mehr Sozialwohnungen: Trendwende laut Al-Wazir geschafft

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Wohnraum in Hessen
Licht brennt in den Fenstern von Wohnungen in HochhÀusern, die hinter ReihenhÀusern stehen. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der jahrzehntelange RĂŒckgang von Sozialwohnungen in Hessen ist gestoppt. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden mit. Ende des vergangenen Jahres gab es in Hessen insgesamt 80 515. Das seien fast 800 mehr als noch im Jahr 2020.

Diese positive Entwicklung am Sozialwohnungsmarkt habe sich bereits in den Jahren zuvor angekĂŒndigt. "Jetzt ist die Trendwende geschafft." Die Anstrengungen mĂŒssten nun weitergehen, damit sich der positive Trend verstetige, sagte Al-Wazir und verwies darauf, dass das Land die Mittel fĂŒr die Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufgestockt und die Förderkonditionen deutlich verbessert habe.

Doch Wohnungspolitik brauche einen langen Atem. Wichtig seien die langfristigen Perspektiven, betonte der Minister. Im Jahr 2011 seien 54 Millionen Euro fĂŒr den Bau geförderter Wohnungen bereitgestellt worden. Im Jahr 2021 habe sich die Summe auf 370 Millionen Euro belaufen. Alleine fĂŒr den Sozialwohnungsneubau betrug die Summe nach Angaben des Ministeriums rund 320 Millionen Euro. "An fehlenden Fördermitteln scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen nicht mehr", erklĂ€rte der Wirtschaftsminister.

Bis 2024 stellt das Land Hessen nach seinen Angaben fĂŒr die soziale Wohnraumförderung insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereit. Damit werde nicht nur der Neubau von Sozialwohnungen bezuschusst oder mit Darlehen unterstĂŒtzt, sondern auch Wohnungsmodernisierungen und StudierendenwohnheimplĂ€tze ermöglicht.

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Ein weiteres Instrument der hessischen Wohnungspolitik sei der Erwerb von Belegungsrechten. Auf diese Weise werden unter anderem Sozialwohnungen erhalten, die sonst aus der Bindung fallen wĂŒrden. "Wir haben die Mittel fĂŒr den Erwerb von Belegungsrechten verdreifacht", sagte Al-Wazir. Auch im Jahr 2022 wĂŒrden erneut 14 Millionen Euro dafĂŒr zur VerfĂŒgung stehen.

2021 sei ein Rekordjahr bei der Förderung von Sozialwohnungen gewesen, berichtet der Wirtschaftsminister. Es seien allein 340 Millionen Euro fĂŒr den Neubau von 1753 Sozialwohnungen in Form von Darlehen und ZuschĂŒssen zugesagt worden. Knapp drei Viertel der neuen Sozialwohnungen werden in den inzwischen 37 Partnerkommunen des "Großen Frankfurter Bogens" entstehen. Außerdem lĂ€gen mehr als die HĂ€lfte der Wohneinheiten, fĂŒr die das Land 2021 Geld fĂŒr den Erwerb von Belegungsrechten bereitgestellt hat, in diesen Partnerkommunen. Die Initiative "Großer Frankfurter Bogen" war im Jahr 2019 ins Leben gerufen worden, um den Wohnungsbau im Rhein-Main-Gebiet anzukurbeln.

In den kommenden Monaten wird nach EinschĂ€tzung des Ministers auch die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes fĂŒr weitere Erleichterungen sorgen. Das Gesetz wurde auf Bundesebene beschlossen.

Hessen werde eine Verordnung auf den Weg bringen, durch die Mieter stĂ€rker vor einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung geschĂŒtzt werden. Voraussetzung sei, dass es sich um ein WohngebĂ€ude mit mehr als sechs Wohnungen handelt. In den 49 hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt mĂŒssen solche Umwandlungen zukĂŒnftig von den Kommunen genehmigt werden, erklĂ€rte Al-Wazir. Von diesem unmittelbar geltenden Umwandlungsvorbehalt werden dann Mieterinnen und Mieter in den 49 StĂ€dten und Gemeinden in Hessen profitieren, in denen auch die Mietpreisbremse gilt.

Der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes und der DGB Hessen-ThĂŒringen Ă€ußerten sich skeptisch, ob bereits eine Trendwende beim Sozialwohnungsbau erreicht sei. Nach EinschĂ€tzung des Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Rudolph basiert die positive Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung ĂŒberwiegend auf einem Nachholeffekt. Viele Antragsteller hĂ€tten auf die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie mit verbesserten Konditionen gewartet.

Langfristige Verbesserungen seien nur durch grundlegende Reformen wie etwa die EinfĂŒhrung dauerhafter Sozialbindungen erreichbar, mahnte Rudolph. Der Vorsitzende des hessischen Mieterbundes, Gert Reeh, forderte, dass die Fördermittel fĂŒr den Bau von Sozialwohnungen noch stĂ€rker und vor allem langfristig erhöht werden mĂŒssten. Außerdem mĂŒsse mit vereinten KrĂ€ften alles dafĂŒr getan werden, dass Sozialwohnungen auch dauerhaft Sozialwohnungen blieben und nicht irgendwann wieder auf dem freien Wohnungsmarkt landen können.

Auch die Linke-Fraktion erklĂ€rte, dass von einer echten Trendwende nicht die Rede sein könne. Der Wohnungsbauexperte Jan Schalauske machte sich deshalb fĂŒr ein umfangreiches Sozialwohnungsbauprogramm zugunsten öffentlicher Wohnungsunternehmen stark: Notwendig seien 10 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas betonte, dass die StĂ€dte und Gemeinden fĂŒr ihre Baupolitik ein stabiles Fundament benötigten, weil sie die Folgekosten im Blick haben mĂŒssen. Deswegen mĂŒsse es Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich geben.

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