Hessen schneidet einige Wahlkreise neu zu

In Hessen werden angesichts der Bevölkerungsentwicklung einige Landkreiswahlkreise neu zugeschnitten. Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gemeinsam mit der oppositionellen FDP-Fraktion. Nur mit dem Neuzuschnitt sei die Wahl rechtssicher, hatte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Christian Heinz, bei der Einbringung des Gesetztes erklärt.

Nach dem Bericht der Wahlkreiskommission weicht die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab. Demnach sind drei nord-osthessische Wahlkreise über als 25 Prozent kleiner als der Durchschnitt. Nach einem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs müssen die Wahlkreise daher angepasst werden.

Laut Gesetz werden einige Gemeinden in Nordhessen zu den jeweiligen Nachbarwahlkreisen zugeordnet. Die regionale Zuordnung der 55 hessischen Landtagswahlkreise und damit die Verwurzelung der direkt gewählten Abgeordneten bleibt erhalten. Die Abgeordneten des Landtags werden zur Hälfte in den 55 hessischen Wahlkreisen, zur anderen Hälfte über Landeslisten gewählt.