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Mohring: Grundrente - Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Mohring: Grundrente - Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Berlin (dpa) - Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands wird in der Partei der Ruf nach schärferen Konturen in der Wirtschaftspolitik laut. Es gebe "einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil", sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen ... mehr
Fragen und Antworten - Rentenjahr 2019: Die Verbesserungen ab Januar

Fragen und Antworten - Rentenjahr 2019: Die Verbesserungen ab Januar

Berlin (dpa) - 2019 kommen auf Deutschlands derzeitige und künftige Rentner Veränderungen zu. Die Koalition verspricht Verbesserungen für Millionen Menschen. Und selbst jemand wie Verdi-Chef Frank Bsirske, der die Sozialpolitik der Regierung immer wieder ... mehr
Mehr Rente für Geringverdiener? Warum nur Wenige Grundrente bekommen könnten

Mehr Rente für Geringverdiener? Warum nur Wenige Grundrente bekommen könnten

Die Regierungsparteien streiten: Es geht um die Grundrente. Wie diese konkret aussehen soll, steht nicht fest. Es könnten jedoch weniger Geringverdiener darauf Anspruch haben.  Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete ... mehr
SPD-Rentenvorstoß:

SPD-Rentenvorstoß: "Zeigen Sie Respekt vor uns, Herr Minister!"

Die SPD überrascht mit einem Vorschlag: Die "Respektrente" soll es richten. Doch das Konzept ist unverantwortlich, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag. Deutschland hat ein Rentenproblem: Die Beiträge werden steigen, da immer weniger Beitragszahler ... mehr
Anerkennung von Lebensleistung: Heil verteidigt sein Grundrenten-Konzept

Anerkennung von Lebensleistung: Heil verteidigt sein Grundrenten-Konzept

Düsseldorf (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung ... mehr

AKK: Bedürftigkeit prüfen: Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Berlin (dpa) - Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar ... mehr

Militärausgaben im Fokus - Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Berlin (dpa) - In der großen Koalition drohen wegen Milliarden-Lücken in der Finanzplanung neue Konflikte, vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben. Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 noch mit einem Aufwuchs um 2,3 Milliarden ... mehr

"Das wird ein Kraftakt": Hubertus Heil verteidigt Konzept für Grundrente

Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr

So soll die Grundrente aussehen: Anspruch, Höhe und Einführung

CDU, CSU und SPD haben sich auf die Einführung der sogenannten Grundrente geeinigt. Doch wer hätte Anspruch auf die Rentenaufstockung für bedürftige Rentner und wie hoch sollen die Leistungen ausfallen? Die wichtigsten Fakten zum Thema. Union und SPD haben sich in ihren ... mehr

Rentenaufstockung: Heil will Grundrente schon 2019 einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente für Geringverdiener 2019 einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte ... mehr

25-Prozent-Aufschlag - Hilfe für arme Senioren: "Plus-Rente" oder Grundrente?

Berlin (dpa) - Bedürftige Senioren mit kleiner Rente sollen nach dem Willen des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels künftig eine "Plus-Rente" bekommen. Empfänger von Grundsicherung im Alter bekämen dann einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer ... mehr

Rentenstreit: Grundrente "ohne Wenn und Aber"?

Grundrente oder Rentenschutzschirm, Bedürftigkeitsprüfung oder keine – die Koalitionspartner finden keinen Kompromiss. Menschen, lange gearbeitet haben, droht weiter Altersarmut. Im Koalitionsstreit über die  Grundrente zeichnet sich weiter keine Annäherung zwischen ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Grundsicherung: 1,9 Prozent mehr Menschen sind Empfänger

Alter, Krankheit oder Behinderung: Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen deshalb Grundsicherung. Pläne für eine Grundrente spalten die Koalition.  Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bekamen ... mehr

Altersvorsorge für Selbstständige: Heil plant neues Renten-Gesetz

Millionen Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert – denn es gibt für sie keine Vorsorgepflicht. Sie sollen in das System der Alterssicherung einbezogen werden. Dazu ist ein neues Gesetz geplant. Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister ... mehr

Tagesanbruch: Durch Deutschland geht ein Riss

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie ringen um die Rente, sie verschärfen das Asylrecht, sie versprechen dieses und geloben jenes – und vergessen unterdessen die Belange der Jungen ... mehr

Umfrage: SPD wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

Die SPD ist in der Wählergunst abgeschlagen, nun legen die Sozialdemokraten aber wieder zu. In einer aktuellen Umfrage haben sie die Grünen überholt. Erstmals seit Monaten. Zum ersten Mal seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-"Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr

Tagesanbruch: Bildungspolitik – Einladung zum Weiterwursteln

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir hetzen durch den Alltag, flitzen von A nach B, erledigen hurtig dieses und haken schnell noch jenes ab, ein Dauerlauf von morgens bis abends. Atemlos ... mehr

Gundula Roßbach: Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

Berlin (dpa) - Angesichts der teuren Rentengesetze der Koalition hat die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bei der geplanten Grundrente eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert. Wichtig sei, "dass sich die Koalition bei der Grundrente auf einen ... mehr

Söder vs. Heil: CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Vorschlag ... mehr

Markus Söder: SPD erteilt "Rentenschutzschirm" deutliche Absage

Die Sozialdemokraten wollen die Grundrente, Markus Söder schlägt hingegen einen "Rentenschutzschirm" vor. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach will darüber nicht verhandeln. Die CSU-Rentenpläne stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Die Vorschläge von CSU-Chef Markus ... mehr

Markus Söder schlägt "Rentenschutzschirm" vor

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen.  In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr

Söder attackiert SPD: "Grundrenten-Vorschlag kann so nicht umgesetzt werden"

Am Abend trifft er die SPD-Kollegen – vorher kritisiert er sie per Interview nochmals scharf. Mit Grundrente und Sozialstaatskonzept der SPD kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht anfreunden. CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert ... mehr

Umfragen: Große Mehrheit für Grundrente - SPD legt in Sonntagsfrage zu

Berlin/Mainz (dpa) - Die von der SPD geplante Grundrente für Geringverdiener kommt bei der Bevölkerung sehr gut an. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken ... mehr

Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr

Streit über Sozialstaatsreform: Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Berlin (dpa) - Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). "Der Arbeitsminister ... mehr

"Deutschlandtrend": SPD legt zu – Mehrheit begrüßt Vorschlag zur Grundrente

In der "GroKo" sorgt das Thema für Streit, doch die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen laut einer neuen Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Die SPD kann sich über die neuen Umfragewerte freuen. Die SPD gewinnt im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Beratungen im Kanzleramt: Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Neuer Sozialstaat: SPD will Reformen in Groko umsetzen – trotz Unionskritik

Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr

Was ist die Basis-Rente? FDP wirbt für Gegenmodell zur Grundrente der SPD

Hubertus Heil kämpft weiter um die Grundrente. Auch die FDP kritisiert das Konzept – es sei zu teuer und unfair. Die Partei stellt nun ihr Gegenmodell vor. Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet ... mehr

Koalitionsstreit um Heil-Pläne: Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien ... mehr

Streit in der Koalition: Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken ... mehr

Grundrente: Heil erwägt Abkehr von 35 Beitragsjahren

Nach einem langen Arbeitsleben landen viele Menschen in der Grundsicherung. Die geplante Grundrente soll Abhilfe schaffen. Doch das hat einen Haken: viele Beitragsjahre. Die schaffen eher wenige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt bei der von ihm geplanten ... mehr

Koalition auf Kurssuche - CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich mit ihren Sozialstaatsplänen zu Lasten der Bürger profilieren zu wollen. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren ... mehr

Grundrente: SPD-Spitze einigt sich auf Finanzierungs-Konzept – Kritik von Union

Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung ... mehr

Streit in der Koalition: Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union ... mehr

Streit um Bedürftigkeit: Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Berlin (dpa) - Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen. "Ich schlage hier nach wie vor einen Kompromiss vor", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr

Groko-Streitpunkt: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... mehr

Verstaatlichung: Andrea Nahles distanziert sich von Kühnerts Vorschlägen

Großkonzerne kollektivieren, private Vermietung abschaffen: Mit diesen Forderungen sorgte Juso-Chef Kevin Kühnert für Aufregung. Für Parteichefin Andrea Nahles sind das keine Lösungsansätze.  Andrea Nahles hat sich von den Äußerungen des Juso-Chefs Kevin ... mehr

Hubertus Heil: Arbeitsminister als Putzkraft im Krankenhaus

Bochum (dpa) - Kissen und Decken beziehen, Matratzen reinigen, Bettgestelle schieben: Ein Arbeitseinsatz als Putzkraft in einem Krankenhaus hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Schwitzen gebracht. Am Donnerstag traf er im Klinikum Bergmannsheil in Bochum ... mehr

Nach Europawahl-Pleite - Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung

München/Berlin (dpa) - Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. "Nur mit derartigen ... mehr

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr

Steiereinnahmen: Scholz korrigiert Prognose – 124 Milliarden Euro weniger als gedacht

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr

SPD-Minister machen umstrittenen Vorschlag zur Grundrente

Mehr Geld für bedürftige Rentner – darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister ... mehr

Grundrente-Streit: Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf

Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr

Thüringer JU-Chef über Grundrente: Die Belastungen für Jüngere steigen

Vor der Wahl der neuen JU-Spitze meldet sich Favorit Stefan Gruhner mit deutlichen Rentenforderungen zu Wort. Sein Vorwurf an die Große Koalition: Sie habe die junge Generation aus dem Blick verloren. Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union ... mehr

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr
 


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